Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Amtszeit des Neuköllner Migrationsbeirates an die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen. Konkret soll das Gremium im September 2026 aufgelöst und nach den...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs in der Köpenicker Straße im Ortsteil Rudow. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Kanalstraße und der Matthias-Claudius-Grundschule. Der Antrag wurde zur...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk. Zwischen 2024 und 2025 wurden Projekte wie an der Landsberger Allee (1,18 Mio. Euro) und der Gülzower Straße umgesetzt. Ein...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen am Klinikum Neukölln nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Die BVV Neukölln hat diesen Beschluss...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt und der Finanzierung des Radverkehrs in Reinickendorf. Im Jahr 2024 wurden neue Radfahrstreifen in der Konradshöher Straße und der Heiligenseestraße für...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand und der Wiederherstellung des Sportplatzes der Schule am Sandsteinweg. Durch zwei Notlandungen von Rettungshubschraubern wurde der Platz so stark beschädigt, dass er für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, öffentliche Gebäude in Spandau auf ihre Eignung für Wärmepumpen zu prüfen. Der Fokus liegt dabei auf Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss, die bisher noch keine modernen...
Das Bezirksamt hat die Planung für Investitionen in den Jahren 2026 bis 2030 fortgeschrieben. In diesem Programm wird festgelegt, welche Bauvorhaben, Schulrenovierungen und Infrastrukturprojekte künftig Geld erhalten....
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im...
Die CDU-Fraktion forderte die Reparatur von beschädigten Bänken und Zaunteilen auf dem Schulhof des Lily-Braun-Gymnasiums. Da das Bezirksamt die Mängel bereits behoben hat, wurde der Antrag offiziell als erledigt...
Das Bezirksamt hat die Ergebnisse der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet zwischen Seelgrabenpark und Wolfener Straße ausgewertet. In diesem Verfahrensschritt wurden die Einwände von Bürger*innen und...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gartens der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Wutzkyallee. Aktuell behindern eingestürzte Hütten und mangelnde Grünpflege die Nutzung und stellen eine Verletzungsgefahr...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, dass neu gepflanzte Straßenbäume künftig Hinweisschilder erhalten sollen. Auf den Schildern werden die Baumart und das Pflanzjahr vermerkt. Diese Information...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass bis Ende 2025 wichtige Projekte wie geschützte Radstreifen in der Sonnenallee und neue Radwege in...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Gutsstraße in Kladow ein. Das historische Kopfsteinpflaster stellte bisher eine Gefahr für Radfahrer*innen dar und soll nun so angepasst...
Die CDU-Fraktion möchte das Angebot der Jugendverkehrsschulen in Neukölln erweitern. Zukünftig sollen Kinder und Jugendliche dort auch den sicheren Umgang mit E-Scootern im Straßenverkehr lernen. Das Bezirksamt soll...
Die Sanierung der Grundschule Wolkenstein in Pankow wird voraussichtlich erst Ende 2027 abgeschlossen sein. Der ursprüngliche Baustart von 2019 verzögerte sich erheblich, da das Ausweichquartier am Eschengraben erst...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand der Radinfrastruktur im Bezirk Mitte. Die Senatsverwaltung listet für 2024 bereits fertiggestellte Projekte wie die Fahrradstraßen in der Wall- und...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Planungen für das ehemalige Tanklager Lankwitz prioritär auf den Wohnungsbau auszurichten. Höchstens 30 Prozent...