Das Bezirksamt informiert über die Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Jahr 2026. Damit können Einwohner*innen von Marzahn-Hellersdorf weiterhin eigene Vorschläge zur Verbesserung ihres Wohnumfelds...
Das Bezirksamt informiert über die Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Jahr 2026. Damit können Einwohner*innen von Marzahn-Hellersdorf weiterhin eigene Vorschläge zur Verbesserung ihres Wohnumfelds...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...
Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt Mitte künftig genauere Statistiken über die Kontrollen des Ordnungsamtes führt. Bisher ist nicht nachvollziehbar, an welchen Orten wie oft kontrolliert oder gestraft wurde....
Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, eine gesperrte Überfahrt in der Antwerpener Straße (Höhe Hausnummer 40-42) wieder für den Autoverkehr freizugeben. Der zuständige Fachbereich im Ausschuss für Verkehr...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der...
Das Bezirksamt hat die detaillierte Abrechnung für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Das Dokument zeigt auf, wie viel Geld tatsächlich für Bereiche wie Wirtschaftsförderung, Soziales, Umwelt und Naturschutz ausgegeben...
Das Bezirksamt informiert über die neue Zielvereinbarung für die Berliner Bürgerämter in den Jahren 2026 und 2027. Ziel ist es, die Servicequalität stadtweit zu vereinheitlichen und zu verbessern. Für Bürger*innen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk Mitte am Projekt „Google Green Light“ teilnimmt, um Ampelschaltungen mithilfe künstlicher Intelligenz zu optimieren. Ziel war es, Staus zu verringern und den CO2-Ausstoß zu...
Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Beschilderung zum Parkhaus des Hauptbahnhofs, damit dieses von Autofahrer*innen leichter gefunden wird. Das Bezirksamt soll hierzu Gespräche mit der Senatsverwaltung und der...
Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzen sich für eine ökologische und maßvolle Bebauung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel ein. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Gebäudehöhen nach Bürgerprotesten...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Die FDP-Fraktion fordert mehr Plätze in Spandau, an denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen einstimmig als erledigt erklärt, da das Bezirksamt bereits mit der Prüfung neuer...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Borkumer Straße nahe der Klosterstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Damit sollte der Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept für sogenannte „Cool Spots“ im Bezirk Spandau vorgeschlagen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie an viel genutzten Rad- und Fußwegen Orte zur Minderung der Hitzebelastung...
Bezirksverordnete fragen nach den Konsequenzen aus dem schweren Brandunglück im Ortsteil Mahlsdorf. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Hilfe für die betroffenen Personen konkret organisiert und sichergestellt wird....
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...