Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Arbeit des Neuköllner Integrationsbeirats. Gefragt wurde nach der Transparenz, den Finanzen und dem Namen des Gremiums, das offiziell noch „Migrationsbeirat“ heißt. Das Bezirksamt erklärte, dass der Beirat seine Sitzungen bisher bewusst nicht öffentlich abhält und der Name als bekannte Marke diene. Auf Nachfrage der Grünen kündigte der Bürgermeister jedoch an, den Beirat zu bitten, erneut über eine Öffnung der Sitzungen und Protokolle für die Öffentlichkeit zu beraten.

Die Fraktion Die LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl und Kontrolle von Ferienwohnungen in Neukölln. In Neukölln gibt es aktuell 182 genehmigte Ferienwohnungen sowie 405 Registrierungen für Wohnungen, die teilweise als Ferienunterkunft genutzt werden. Das Bezirksamt befristet die Genehmigungen für Ferienwohnungen auf jeweils ein Jahr. Da Personal fehlt, prüft das Amt illegale Zweckentfremdungen meist nur dann, wenn Bürger*innen konkrete Hinweise geben.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben eine gemeinsame Erklärung eingereicht, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Die BVV verurteilt darin die antisemitischen Angriffe, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen die Betreiber*innen und Gäste der Programmschänke Bajszel scharf. Mit dem Beschluss stellt das Bezirksparlament klar, dass Antisemitismus und Gewalt in Neukölln nicht akzeptiert werden. Alle Einwohner*innen sind aufgerufen, sich gemeinsam für ein respektvolles und vielfältiges Miteinander im Bezirk einzusetzen.

Jörg Kapitän (AfD) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt bei der Grundwasserregulierung im Blumenviertel. Dabei ging es besonders um geplante Brunnenanlagen und Modelle zur Gebäudetrockenhaltung. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass es für dieses Thema nicht zuständig ist. Bürger*innen müssen sich für Informationen stattdessen an die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wenden.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Regeln für den Kauf von Häusern in Erbbau-Siedlungen und ob ein Wohnberechtigungsschein (WBS) ein Hindernis darstellt. Das Bezirksamt stellte klar, dass ein WBS 140 in Neukölln kein Ablehnungsgrund für den Erwerb eines solchen Hauses ist. Ziel der geltenden Verträge ist es, diese Häuser für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu halten. Die strengen Regeln verhindern, dass die Häuser wegen ihrer günstigen Pacht zu überhöhten Preisen an einkommensstarke Personen verkauft werden.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Genehmigung für den geplanten „Zig Zag Jazz Club“ im Kühlhaus. Das Bezirksamt antwortete, dass das Verfahren noch läuft und die Clubbetreiber noch Unterlagen zum Lärmschutz nachreichen müssen. Das Amt unterstützt das Projekt politisch und möchte verhindern, dass zugesagte Fördergelder (Lotto-Mittel) durch die Verzögerungen verfallen. Sobald die Betreiber die notwendigen Nachweise erbracht haben, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU möchten die neue Bahntrasse der Anhalter-Bahn in Lankwitz grüner gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für Flächen für vertikalen Gartenbau einsetzen soll. Ziel ist es, dort Projekte für „Urban Gardening“ zu ermöglichen. Damit sollen Betonwände ökologisch aufgewertet und für die Bürger*innen nutzbar gemacht werden.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand der Ausschreibung für die „LokalBau-Strategie“, die den kooperativen Wohnungsbau im Bezirk fördern soll. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Angebot den Zuschlag erhalten hat. Die Kosten belaufen sich auf jährlich bis zu 100.000 Euro für Basisleistungen sowie 50.000 Euro für zusätzliche Aufgaben. Der Vertrag ist so gestaltet, dass das Bezirksamt jedes Jahr neu entscheiden kann, ob die Zusammenarbeit fortgesetzt wird, um flexibel auf Haushaltsänderungen zu reagieren.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollten das öffentliche Leihradsystem im Bezirk sichern. Sie forderten, dass Steglitz-Zehlendorf bei der Mobilität nicht gegenüber anderen Stadtteilen benachteiligt wird. Obwohl ein Fachausschuss den Plan zuvor befürwortet hatte, stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. Oktober 2025 dagegen. Damit wird der Vorschlag zum Erhalt des Systems in dieser Form nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Straßen oder Plätze im Bezirk nach den Frauen zu benennen, die maßgeblich am Grundgesetz mitgewirkt haben. Damit sollen Vorreiterinnen der Gleichberechtigung wie Elisabeth Selbert, Friederike Nadig oder Helene Weber geehrt werden. Zusätzlich sollen Informationstafeln an den entsprechenden Orten über das Leben und Wirken dieser Frauen aufklären. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Reinickendorf Ampeln mit Countdown-Anzeigen zu installieren. Diese sollen Fußgänger*innen anzeigen, wie viele Sekunden ihnen noch zum Überqueren der Straße bleiben. Die neuen Anzeigen sollen vor allem an viel befahrenen Kreuzungen angebracht werden, wenn alte Ampeln ohnehin ausgetauscht werden müssen. Aktuell wird der Vorschlag in den Fachschüssen beraten, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, die Tiburtiusbrücke umzugestalten, um eine bessere Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Bisher ist die Brücke als Kraftfahrstraße ausgewiesen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach Beratung in den Ausschüssen jedoch abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Regelung für den Kraftverkehr auf der Brücke bestehen.

Die Fraktion DIE LINKE und die SPD verurteilten in einer Resolution die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen im Bezirk. Anlass waren mehrere gezielte Angriffe auf schwule und bisexuelle Männer im Volkspark Friedrichshain im Sommer 2025. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss den Antrag mit Änderungen und setzte damit ein Zeichen für Toleranz und Sicherheit. Der Bezirk betont seine Solidarität mit den Opfern und fordert ein angstfreies Umfeld für alle Bürger*innen.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Katastrophenschutz-Informationspunkte (Kat-I) im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass derzeit ein Konzept erstellt wird, bei dem Verwaltungskräfte diese Punkte leiten und von Freiwilligen unterstützt werden. Die genauen Standorte sind noch nicht bekannt, werden aber nach Abschluss der Planung veröffentlicht. Informationen im Ernstfall werden zentral durch den Berliner Senat bereitgestellt und vom Bezirk auf dessen Internetseite verlinkt.

In einer Fragestunde hat das Bezirksamt Auskunft zu aktuellen Themen gegeben. Die Kältehilfe für obdachlose Menschen startet am 1. November mit 358 Schlafplätzen, wobei das Amt befürchtet, dass diese Plätze nicht ausreichen werden. Zum Görlitzer Park wurde berichtet, dass soziale Maßnahmen wie Parkläufer fortgeführt werden sollen, die Finanzierung durch das Land Berlin aber noch nicht endgültig gesichert ist. Zudem unterstützt das Bezirksamt die Idee eines schwimmenden Fußballplatzes in der Rummelsburger Bucht, weist aber auf schwierige Genehmigungsverfahren hin.