Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU angenommen. Das Bezirksamt soll nun einen langfristigen Pachtvertrag für den Priesterweg abschließen. Bisher wurde dieser Vertrag für die Zufahrt zu den Kleingärten im Schöneberger Südgelände nur von Jahr zu Jahr verlängert. Da die Gartenanlagen selbst bereits dauerhaft gesichert sind, erhält nun auch der Zugangsweg eine langfristige rechtliche Absicherung für die Nutzerinnen und Nutzer.

Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, dass alle Schulhöfe im Bezirk zu mindestens 25 Prozent begrünt oder entsiegelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt erklärt dazu, dass Schulen konkrete Wünsche zur Umgestaltung über ihre Schulkonferenzen anmelden müssen. Die Verwaltung prüft dann die Bedarfe der einzelnen Schulen und setzt Maßnahmen je nach Dringlichkeit und verfügbarem Geld um.

Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der Sicherheit an Bahnhöfen im Bezirk Mitte. Hintergrund ist eine Statistik der Polizei, nach der fünf der gefährlichsten Bahnhöfe Berlins in diesem Bezirk liegen. Die Fraktion möchte wissen, wie das Bezirksamt mit der Polizei und der Deutschen Bahn zusammenarbeitet. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen geplant sind, um die Sicherheit vor Ort für Bürger*innen zu verbessern.

Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, bedrohte Künstlerateliers im Bezirk stärker zu unterstützen. Die Bezirksverordnetenversammlung nahm diesen Vorschlag an. Das Bezirksamt hat daraufhin bei der Berliner Kulturverwaltung erreicht, dass der Erhalt dieser Arbeitsräume nun vorrangig behandelt wird. Damit sollen wichtige Standorte für die Kunst, wie etwa die Schokoladenfabrik, dauerhaft gesichert werden.

Das Bezirksamt lässt derzeit untersuchen, ob das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost erweitert werden kann, um Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen. Ein externes Fachbüro führt dazu aktuell eine Haushaltsbefragung in den Gebieten rund um den Hausotterplatz, den Schäfersee und die Residenzstraße durch. Die Ergebnisse der Studie werden für den Herbst 2025 erwartet und sollen zeigen, ob eine rechtssichere Ausweitung der Schutzregeln möglich ist. Für Bewohner*innen bedeutet ein Milieuschutz, dass Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion und der Gruppe BSW angenommen. Auf dem Richard-von-Weizsäcker-Platz soll das Radfahren eingeschränkt werden, um den Radverkehr dort zu reduzieren. Hierfür werden Verbotsschilder und Markierungen auf dem Gehweg angebracht, insbesondere an der Feuerwehrzufahrt zur Hauptstraße. Das Bezirksamt prüft nun zudem, ob weitere Maßnahmen an der Zufahrt sinnvoll sind.

Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen geplante Änderungen bei der Personalberechnung an Schulen einzusetzen. Ziel ist es, Nachteile für Schulen mit vielen Kindern mit Förderbedarf zu verhindern und die bisherigen Möglichkeiten zur Umwandlung von Lehrer*innenstellen in Erzieher*innenstellen zu erhalten. Der Schulausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig (ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen), diesen Vorschlag anzunehmen. Eine endgültige Entscheidung der BVV steht noch aus.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, die Lücken im Mittelstreifen des Mariendorfer Damms (B 96) an der Richterstraße, Prinzenstraße und Markgrafenstraße zu schließen. Diese Maßnahme soll den Verkehr an diesen Stellen sicherer machen. Über die Umsetzung muss das Bezirksamt dem zuständigen Ausschuss berichten.

Der nördliche Teil der Crellestraße erhält offiziell den neuen Namen Lucie-Leydicke-Platz. Das Bezirksamt setzt damit einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE um, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen hat. Da der Bereich bereits wie ein Platz gestaltet ist, ist die Umbenennung rechtlich möglich und soll die Orientierung verbessern. Zusätzlich zu den Straßenschildern wird es Informationstafeln geben, die das Leben von Lucie Leydicke erklären.