Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Das Bezirksamt Mitte weitet die Kontrollen gegen rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen aus. Für das Jahr 2026 sind insgesamt 20 Wochen mit Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt geplant, was eine deutliche...
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Stellen an Musikschulen. Das Land stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit aktuell etwa 200 der rund 1.000...
Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD schlagen vor, im Pankower Mühlenkiez einen neuen „Quartiersgarten“ als grünen Treffpunkt für alle Generationen zu schaffen. Dafür sollen auf einer Fläche an der Thomas-Mann-Straße...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stellt dem Verein „SchöneVibes Kollektiv e. V.“ 5.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird das Schöneweider Brückenfest zum 25-jährigen Jubiläum des Bezirks im Jahr...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Arbeit der Standesämter in den Jahren 2026 und 2027 zu verbessern. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände abzubauen, das Angebot für Eheschließungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt das Projekt „Berlin String Bash Musikfestival“ finanziell. Für das Jahr 2026 wurden dafür 5.000 Euro aus den Sondermitteln der BVV freigegeben. Die...
Der Berliner Senat hat eine stufenweise Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 14,84 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Diese...
Das Bezirksamt zieht Bilanz zu Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung im Bezirk. Im Fokus stehen der Einsatz der sogenannten „Waste Watcher“ sowie drei neu geschaffene Stellen im Ordnungsamt. Die Beantwortung gibt...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt den Verein „MoRo Seniorenwohnanlagen e. V.“ finanziell. Für das Projekt „Spargelfahrt 2026“ werden 500 Euro aus den Sondermitteln der BVV bereitgestellt....
Die BVV Spandau stellt der Evangelischen Kirche Sondermittel in Höhe von 1.700 Euro zur Verfügung. Das Geld ist für das Projekt „Offene Sommerreise für Kinder 2026“ des Fachbereichs Arbeit mit Kindern und Familien...
Die Berliner Justizverwaltung erlaubt den Gerichten, Gerichtsakten in bestimmten Verfahren noch bis Ende 2026 in Papierform zu führen. Eigentlich schreibt das Bundesrecht die digitale Akte bereits ab Januar 2026 vor,...
Die Berliner Finanzverwaltung stellt ihre Aktenführung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 2026 auf ein digitales System um. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2026 können Akten noch in...
Der Berliner Senat passt zum 1. Januar 2026 die Gebühren für staatliche Unterkünfte an. Die monatliche Grundgebühr steigt von 763 Euro auf 855 Euro, wobei für Menschen mit geringem Einkommen eine ermäßigte Gebühr von...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, Lichtenberger Schulen stärker bei der Beantragung von EU-Förderungen (Erasmus+) für Partnerschaften zu unterstützen. Auf Initiative der Verordneten Jutta Feige,...
Das Bezirksamt Lichtenberg verlängert das Projekt „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ bis Ende 2027. Ziel ist es, die Reinigung in Schulen durch klare Qualitätsstandards und regelmäßige Kontrollen zu verbessern. Dafür...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit der Freiwilligenagenturen für die Jahre 2026 und 2027 abzusichern. Die Freiwilligenagentur „oskar“ erhält dafür...
Das Land Berlin plant eine neue Pauschale, um die Bezirke bei der Integration von Geflüchteten finanziell zu entlasten. Jährlich sollen dafür insgesamt 12 Millionen Euro bereitgestellt werden, wobei die Bezirke...