Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Schmitzweg zwischen Brodersenstraße und Roedernallee für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben. Dies soll die Wege für Radfahrende in der angrenzenden Siedlung verkürzen und sicherer gestalten. Ein entsprechender Beschluss wurde im zuständigen Ausschuss bereits ohne Änderungen gefasst. Um mögliche Konflikte zu vermeiden, könnte ein Zusatzschild auf den Vorrang des Fußverkehrs hinweisen.

Ehrenamtliche Patientenfürsprecher*innen in Reinickendorf erhalten künftig eine bessere psychologische Unterstützung. Besonders für die Vertrauenspersonen im Maßregelvollzug wurde vereinbart, dass sie an professionellen Teamsupervisionen des Krankenhauses teilnehmen können. Im November 2025 findet zudem ein Austauschtreffen statt, um den weiteren Bedarf für alle Berliner Patientenfürsprecher*innen zu ermitteln. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist freiwillig und soll die Qualität der Beratung für Patient*innen sichern.

Die SPD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) für das Projekt „Klimaschutz-Akademie“ zusammenarbeitet. Ziel war es, CO2-Emissionen zu senken und öffentliche Gebäude durch praxisnahe Maßnahmen nachhaltig umzugestalten. Der Antrag wurde jedoch im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz zurückgezogen. Damit wird dieser spezifische Vorschlag zur Förderung des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung vorerst nicht weiterverfolgt.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf schlägt vor, Kopfsteinpflaster in historischen Kernen wie Alt-Tegel abzufräsen, anstatt es mit Asphalt zu überziehen. Ziel ist es, die Straßen für Radfahrer*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Personen mit Kinderwagen barrierefreier und sicherer zu machen, ohne das historische Stadtbild zu zerstören. Durch das Verfahren soll zudem die Lärmbelastung sinken und die Versiegelung des Bodens vermieden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert vom Bezirksamt Reinickendorf eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung der Sportanlage des BFC Alemannia 1890. Der Fußballplatz ist seit dem Sommersturm „Ziros“ gesperrt, was den Trainingsbetrieb für Kinder und Jugendliche massiv behindert und den Verein finanziell belastet. Das Bezirksamt soll zudem die Kommunikation mit dem Verein verbessern und bis zur Öffnung ausreichende Ersatz-Trainingsflächen bereitstellen. Ziel ist es, den ehrenamtlichen Betrieb und das soziale Gefüge des Traditionsvereins zu sichern.

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Verschönerung der Brücke in der Finsterwalder Straße ein. Da das Bauwerk durch Graffiti und Abnutzung ungepflegt wirkt, soll die Brücke künstlerisch gestaltet werden, um den Wohlfühlfaktor in der angrenzenden Grünanlage zu erhöhen. Vorgeschlagen wird eine Zusammenarbeit mit lokalen Schulen oder dem Jugendkunstzentrum Atrium. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die SPD-Fraktion schlug vor, das Kopfsteinpflaster am Donnersmarckplatz in Frohnau abzufräsen, um die Fahrbahn für Radfahrer*innen und Autos zu glätten. Ziel war es, das Fahren auf der Straße attraktiver zu machen und gefährliche Konflikte mit Fußgänger*innen auf den Gehwegen zu vermeiden. Auch das Überqueren der Straße für Passant*innen sollte durch die ebenere Fläche erleichtert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag jedoch nach Beratung im Ausschuss abgelehnt, sodass die Maßnahme nicht umgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach geplanten Erweiterungen der Kältehilfe für die kommende Wintersaison. Ziel der Anfrage ist es, neue oder verbesserte Unterstützungsmaßnahmen für obdachlose Menschen in Reinickendorf zu identifizieren. Das Bezirksamt legte dar, wie die Versorgung und Unterbringung angesichts sinkender Temperaturen sichergestellt werden soll. Damit erhalten Bürger*innen und Helfende Klarheit über die verfügbaren Kapazitäten im Bezirk.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die verrottete Holzabgrenzung am Strandabschnitt „Kleiner Tivoli“ in Konradshöhe. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun beauftragt, die maroden Holzelemente zeitnah zu entfernen oder zu ersetzen. Damit soll die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität am Uferwanderweg für Bürger*innen verbessert werden. Die Maßnahme betrifft konkret den Übergang zwischen dem Wanderweg und der Sandfläche.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Ostufer des Flughafensees besser vor Vandalismus und Vermüllung zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ein bestehender Zaun im Bereich der Bundesnetzagentur und der Aussichtsbrücke verlängert werden soll. Bisher konnte die Absperrung leicht umgangen werden, was regelmäßig zu Schäden im Vogelschutzreservat und illegalen Lagerfeuern führte. Durch den Lückenschluss soll das Naturschutzgebiet nun effektiv gesichert und die Sauberkeit am Ufer verbessert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine sicherere Gestaltung der Kreuzung Lindauer Allee und Aroser Allee ein. Das Bezirksamt soll durch neue Markierungen oder Ampelanpassungen dafür sorgen, dass Autos beim Abbiegen weniger zur Gefahr werden. Hintergrund sind Klagen über zu schnell fahrende Fahrzeuge, die querende Personen oft zu spät wahrnehmen. Der zuständige Ausschuss hat die Maßnahme bereits ohne Änderungen befürwortet, was die Chancen auf eine baldige Umsetzung erhöht.

Die SPD-Fraktion wollte prüfen lassen, ob in Reinickendorf-West zwischen Scharnweberstraße und Kienhorststraße ein Parkraummanagement eingeführt werden kann. Geplant war eine Bestandsaufnahme der Parkplätze sowie eine Analyse der Nachfrage durch Anwohner*innen, Pendler*innen und Gewerbetreibende. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird vorerst keine Untersuchung eingeleitet, um die Parkplatznot in diesem Bereich durch Maßnahmen wie Anwohnerparken zu lindern.

Die FDP-Fraktion forderte die Sanierung der Nimrodstraße im Ortsteil Waidmannslust. Die Fahrbahn ist aktuell in so schlechtem Zustand, dass Radfahrer*innen oft gefährlich auf die Gehwege ausweichen. Der Antrag sah vor, die Straße so instand zu setzen, dass sie als sichere Alternative zum viel befahrenen Waidmannsluster Damm dienen kann. Das Vorhaben wurde jedoch im zuständigen Ausschuss abgelehnt, weshalb vorerst keine Sanierung erfolgt.

Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung der Ölsperre am Flughafensee zwischen dem Nord- und Südufer. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag offiziell beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Barriere wiederhergestellt wird. Ziel der Maßnahme ist es, das Gewässer dauerhaft vor Ölverunreinigungen zu schützen.

Die FDP-Fraktion hat zusätzliche Fahrradabstellplätze an der Greenwichpromenade gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Ersuchen beschlossen, sodass die neuen Bügel im Rahmen der geplanten Sanierung ab 2027 umgesetzt werden sollen. Für die Radfahrer*innen bedeutet das künftig eine bessere Parksituation am touristisch wichtigen Standort in Tegel. Insgesamt sind für die Sanierung der Promenade zwischen 2027 und 2029 rund 1,5 Millionen Euro eingeplant.

Die CDU-Fraktion hat die Errichtung von Fahrradabstellanlagen in der Straße Alt-Tegel auf Höhe der Hausnummern 22 bis 28 gefordert. Zuvor hatten dortige Gastronom*innen eigene Ständer aufgestellt, die sie jedoch auf Anordnung des Bezirksamts entfernen mussten. Das Vorhaben wurde mit Änderungen im Ausschuss beschlossen. Für Bürger*innen und Besucher*innen bedeutet dies, dass künftig wieder offizielle und geordnete Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der gastronomisch geprägten Zone geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt auf seiner Webseite aktuell über anstehende Bauarbeiten und deren Auswirkungen wie Lärm oder Parkverbote informiert. Damit sollten Anwohner*innen besser vorbereitet werden, da Informationen bisher oft veraltet sind oder ganz fehlen. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass es vorerst keine zentrale und verbesserte Übersicht über Baustellen im Bezirk geben wird.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die digitale Kiezkarte von Reinickendorf um die Standorte sogenannter „Quasselbänke“ zu erweitern. Diese speziellen Bänke sollen als Treffpunkte dienen, um das Gespräch zwischen Menschen zu fördern und Einsamkeit entgegenzuwirken. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass soziale Begegnungsorte im öffentlichen Raum künftig leichter über die bezirkliche Online-Karte auffindbar sein könnten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt der AtelierEtage AR_29 ein. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten verlängert wird. Aufgrund von Haushaltskürzungen des Senats ist die Finanzierung der Atelierräume aktuell gefährdet. Für die betroffenen Künstler*innen bedeutet dies Planungssicherheit über den Februar 2026 hinaus, sofern die Verlängerung gelingt.