Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt persönlicher Kontakte in Behörden ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt weiterhin Sprechstunden,...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt persönlicher Kontakte in Behörden ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt weiterhin Sprechstunden,...
Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales hat die Zielvereinbarung für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2026 vorgelegt. In diesem Dokument wird festgelegt, welche Schwerpunkte das Jobcenter...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bushaltestelle des Ersatzverkehrs für die U5 an die vorhandene Wendeschleife zu verlegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag ohne Änderungen beschlossen. Ziel...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat über die Drohnenabwehr der Berliner Polizei und den Einsatz rund um den Tag der Befreiung (8./9. Mai 2026) beraten. Die CDU fragte nach dem Stand der Drohnenabwehr-Technik...
Abgeordneter Orkan Özdemir (SPD) erkundigte sich nach der Unzuverlässigkeit der Buslinie 246. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Fahrkilometer auf dieser Linie von 16.300 (2024) auf 28.000 (2025) fast...
Die Senatsverwaltung plant, den aktuellen Radfahrstreifen auf der Straße „Unter den Eichen“ zu entfernen, um dem Autoverkehr wieder zwei durchgehende Fahrstreifen zu ermöglichen. Radfahrer*innen sollen künftig...
Die AfD-Fraktion will verhindern, dass die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor für den Bau der S-Bahn-Linie S21 jahrelang komplett gesperrt wird. Stattdessen soll der Senat eine...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie 143. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Kilometer berlinweit von 2024 auf 2025 fast verdoppelt haben; auf...
Die CDU-Fraktion fragte nach Maßnahmen gegen unerlaubte Banner und Plakate an öffentlichen Zäunen und Geländern. Der Senat verweist auf einen zentralen Vertrag mit einer Werbefirma, die regelmäßig Kontrollen...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie 187. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Kilometer auf dieser Linie von 2024 auf 2025 auf rund 31.300...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Kosten für ausgeschiedene Senatsmitglieder und Staatssekretär*innen seit 2021. Die Antwort der Finanzverwaltung zeigt, dass bereits Millionenbeträge für...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat über die Ergebnisse der Digitalministerkonferenz in Hamburg beraten. Berlin setzt sich für eine Identifikationspflicht auf sozialen Plattformen ein, um Kinder und...
Die Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas in Neukölln. Der Senat gab an, keine Übersicht darüber zu haben, an welchen Standorten...
Der Güllweg in Pankow soll saniert werden, um die Bedingungen für den Radverkehr deutlich zu verbessern und die Akzeptanz als Fahrradstraße zu erhöhen. Das Bezirksamt hat die Maßnahme von einem größeren Bauprojekt...
Das Bezirksamt hat die Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher*innen für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese ehrenamtlichen Vertrauenspersonen unterstützen Patient*innen in Krankenhäusern bei Problemen mit der...
Im Wissenschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die wachsende Bedeutung und die Probleme privater Hochschulen in Berlin. Im Fokus standen dabei die Qualität der Lehre, hohe Studiengebühren...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hörte am 18. Mai 2026 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu Sicherheitsrisiken für die Wasserinfrastruktur an. Die BWB berichteten über zunehmende Bedrohungen durch...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Zuverlässigkeit und möglichen Taktverdichtung der Buslinie N9. Laut Senat stiegen die berlinweiten Busausfälle 2025 massiv auf über 2,9 Millionen Kilometer an, wobei...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Gründen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie M48. Die Antwort zeigt, dass allein im Jahr 2025 über 36.000 Kilometer auf dieser Linie ausfielen, wobei...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand des Kombi-Bauprojekts in der Holzmarktstraße. Die Fertigstellung der Schwimmhalle, der Studentenwohnungen sowie der Büro- und Gewerbeflächen ist...