Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Einrichtungen wie Jobcentern und Landesbetrieben umgesetzt wird. Der Senat erklärt, dass er seinen Einfluss bei...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, Lichtenberger Schulen stärker bei der Beantragung von EU-Förderungen (Erasmus+) für Partnerschaften zu unterstützen. Auf Initiative der Verordneten Jutta Feige,...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass allein für Sicherheit, Sozialarbeit und Vorhaltekapazitäten im...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Ziel ist es, die Qualität in den Bürgerämtern zu verbessern, damit Bürger*innen schneller Termine...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat seinen Plan für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude im Jahr 2026 vorgelegt. Rund 2,16 Millionen Euro werden für notwendige Reparaturen und technische Wartungen investiert. Zu den...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bedarf für 288 neue Grundschulplätze im Ortsteil Karlshorst offiziell festgestellt. Hintergrund sind rund 1.900 neue Wohnungen, die in verschiedenen Bauprojekten bis 2029 entstehen...
Das Bezirksamt Lichtenberg verlängert das Projekt „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ bis Ende 2027. Ziel ist es, die Reinigung in Schulen durch klare Qualitätsstandards und regelmäßige Kontrollen zu verbessern. Dafür...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und die Angebote für Eheschließungen...
Die Senatsverwaltung hat die bergrechtliche Erlaubnis erhalten, auf rund 550 km² im Norden und Westen Berlins nach Tiefengeothermie zu suchen. In Gebieten wie Neukölln und dem Südosten sind stattdessen landeseigene...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) erkundigte sich nach der Situation der 25 Berliner Jugendverkehrsschulen. Die Antwort des Senats offenbart erhebliche Unterschiede bei den Öffnungszeiten und einen...
Die Abgeordneten Freymark und Pätzold (CDU) fragten nach der Arbeitsweise der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ). Die VIZ nutzt diverse Quellen wie Polizei, Bauunternehmen, die BVG und anonyme Fahrzeugdaten,...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Mieter*innen, die Sozialleistungen beziehen, bei der Mitgliedschaft in Mietervereinen. Der Senat teilt mit, dass diese Kostenübernahme...
Die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Anzahl der Verfahren zur Senkung von Mietkosten bei Sozialleistungsberechtigten. Die Antwort des Senats macht deutlich,...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert den Schutz von Landesmitteln vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Akteure. Die Senatsverwaltung erläutert die Mechanismen...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der Stadtsauberkeit und neuen Strategien gegen illegalen Müll. Der Senat gab bekannt, dass die Auswertung der großen Bürger*innen-Befragung zur Stadtsauberkeit...
Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Nutzung von Notfall-Krediten für Berliner Kitas. Der Senat gab bekannt, dass der Eigenbetrieb Süd-West aktuell fünf Millionen Euro...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Korruption und Steuerbetrug durch Berliner Finanzbeamte nach Medienberichten über einen Millionen-Schaden. Der Senat gab bekannt, dass derzeit gegen drei Beamte...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des neuen 11. Pflichtschuljahrs in Berlin. Rund 28.600 Jugendliche unterliegen der neuen Schulpflicht in der Sekundarstufe II, wobei die genaue...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...