Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Reinickendorf setzt sich beim Senat für eine bessere Finanzierung von Hilfen zur Erziehung (HzE) ein. Der Senat teilte mit, dass Tarifsteigerungen und Kosten für geflüchtete Kinder bereits voll ausgeglichen werden, allgemeine Fallzahlsteigerungen jedoch nur teilweise. Seit September 2025 prüft eine neue Arbeitsgruppe das gesamte Zuweisungsverfahren, um strukturelle Defizite abzubauen. Ziel ist es, dass soziale Leistungen für Familien trotz steigender Kosten und Krisen finanziell abgesichert bleiben.

Die FDP-Gruppe forderte, dass alle Schüler*innen in Reinickendorf verpflichtend in Wiederbelebung und der Nutzung von Defibrillatoren (AED) geschult werden. Ziel war es, die Überlebenschancen bei Herzstillständen durch frühzeitige Laienhilfe deutlich zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte den Vorschlag jedoch nach Beratungen im Ausschuss ab. Damit wird das Bezirksamt vorerst nicht beim Berliner Senat für die Einführung eines solchen Pflichtunterrichts werben.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben die Reparatur der Sportanlage in der Tietzstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, um die Bespielbarkeit des Platzes sicherzustellen. Konkret sollen die beschädigten Strafstoß-Markierungen auf dem Kunstrasen ausgebessert und defekte Lampen der Flutlichtanlage zur Schubartstraße hin ausgetauscht werden. Dies verhindert Spielabsagen und senkt die Verletzungsgefahr für die über 1.000 Mitglieder des SC Borsigwalde.

Die SPD-Fraktion hat eine zusätzliche Baumpflanzaktion für Reinickendorf angestoßen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass im Frühjahr 2026 aufgrund der schweren Sturmschäden von 2025 mehr Bäume gepflanzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Für Bürger*innen bedeutet dies eine schnellere Wiederaufforstung im Bezirk; zudem wird das Bezirksamt gezielt um Spenden der Anwohner*innen werben.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass entsiegelte Flächen auf Gehwegen und Straßen besser gepflegt werden, damit Regenwasser dort weiterhin gut versickern kann. Als Vorbild dienen ähnliche Projekte in Berlin-Mitte, bei denen Asphalt entfernt wurde. Zudem soll geprüft werden, ob Anwohnerinnen und Anwohner bei der Pflege dieser Flächen mithelfen können.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Bahnhof Buckower Chaussee zusätzliche Aufzüge bekommt. Ziel ist es, den Bahnsteig auch vom südlichen Ende (Dörfelweg) aus barrierefrei zugänglich zu machen. Dies soll das Umsteigen und den Zugang für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen verbessern.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie die Geschäfte in der Bahnhofstraße während der aktuellen Bauphase unterstützt werden. Das Bezirksamt räumte ein, dass immer weniger Händler an den offiziellen Treffen teilnehmen und plant nun neue Formate am Vormittag direkt vor Ort. Zudem wurde deutlich, dass finanzielle Hilfen des Senats wegen sehr strenger Regeln schwer zu bekommen sind, das Geschäftsstraßenmanagement aber weiterhin Beratung und Gelder für Verschönerungen (z. B. neue Markisen) anbietet. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Ein Einzelverordneter der FDP schlägt vor, die bestehende Datenbank für freie Räume im Bezirk Treptow-Köpenick stärker zu bewerben. Damit sollen Vereine und Freiwillige leichter geeignete Plätze für ihre Treffen und Projekte finden können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Gruppe BSW hatte beantragt, eine zusätzliche Parkbank auf dem Spielplatz in der Leberstraße 9 aufzustellen. Das Bezirksparlament hat diesen Antrag nun formell abgeschlossen, da die Verwaltung das Anliegen bereits eigenständig umgesetzt hat oder die Umsetzung bereits läuft. Für die Bürger:innen bedeutet das, dass die Verbesserung des Spielplatzes auch ohne weiteren politischen Beschluss erfolgt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Verkauf von Lachgas an Minderjährige so schnell wie möglich verboten wird. Ziel ist es, Jugendliche vor den Gefahren dieser Substanz zu schützen, bevor eine allgemeine gesetzliche Regelung kommt. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass der Zugang zu Lachgas für Minderjährige im Bezirk künftig eingeschränkt werden soll.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Musikschulunterricht so umzugestalten, dass Lehrkräfte weiterhin freiberuflich arbeiten können. Der Vorschlag sieht vor, dass das Bezirksamt Räume an Musiker*innen vermietet und die Musikschule lediglich als Vermittlerin zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen auftritt. Hintergrund ist eine rechtliche Änderung ab Ende 2026, die die aktuelle Form der Honorarverträge erschwert. Der Antrag wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und dort bisher mehrfach vertagt.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben erfolgreich vorgeschlagen, das bekannte „Smiley-System“ für Hygiene-Standards in Gaststätten beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für den Fortbestand dieser Kennzeichnung einsetzen soll. Für Sie bedeutet das, dass Sie auch weiterhin direkt an der Restauranttür sehen können, wie sauber dort gearbeitet wird. Damit soll der Verbraucherschutz im Bezirk gestärkt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zur Situation der Schulplätze befragt. Das Amt antwortete, dass bis zum Schuljahr 2032/33 voraussichtlich genügend Plätze für die Kinder aus dem eigenen Bezirk geschaffen werden können, sofern alle Bauprojekte wie geplant umgesetzt werden. Problematisch bleibt, dass der Bezirk viele Schüler aus anderen Teilen Berlins aufnimmt und die Zahl der 12- bis 16-Jährigen bis 2040 deutlich steigen wird. Damit die Planung aufgeht, müssen die Finanzierung und der Bau neuer Schulen ohne Verzögerungen voranschreiten.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den Dorfteich in Alt-Marienfelde von störenden, invasiven Pflanzenarten zu befreien. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun entschieden, das Verfahren abzuschließen. Der Grund ist positiv: Das Bezirksamt hat die Reinigungsarbeiten bereits selbst durchgeführt oder in die Wege geleitet. Damit hat sich der ursprüngliche Antrag durch das Handeln der Verwaltung erledigt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE mit Änderungen beschlossen. An den Schulen im Bezirk sollen moderne Regenauffangsysteme installiert werden, um Wasser für Schulgärten zu sammeln. Das Bezirksamt prüft nun geeignete Standorte und wie das Thema ökologisch in den Unterricht eingebunden werden kann. Bis Dezember 2025 wird über die ersten Ergebnisse berichtet.