Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Berliner Wärmeplan. Insgesamt gingen rund 240 Stellungnahmen von Bürger*innen, Verbänden und Behörden ein, die...
Die Senatsverwaltung für Bildung hat spezielle Übergangsregeln für Schüler*innen beschlossen, die in den Jahren 2026 bis 2028 ihr Abitur ablegen. Für diese Jahrgänge gelten weiterhin die bisherigen Kursbelegungen im...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) hinterfragt, ob eine neue bundesweite Ausnahme beim Umwandlungsverbot den Schutz für Berliner Mieter*innen schwächt. Der Senat stellt klar, dass der Schutz für bestehende...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Metrobus-Linien seit 2005. Die Antwort zeigt, dass die Fahrgastzahlen auf fast allen Linien deutlich gestiegen sind, wobei die M29 mit...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Lebensmittelkontrollen im Jahr 2025. Das Amt berichtete, dass bis November rund 4.500 Kontrollen in Betrieben wie Restaurants, Imbissen und...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der U-Bahn-Nutzung und der Fahrgeschwindigkeiten. Die Daten zeigen, dass die Fahrgastzahlen bis 2019 auf fast allen Linien massiv anstiegen,...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach Fortschritten bei der Schulreinigung. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine Rückführung der Reinigung in öffentliche Hand (Rekommunalisierung) aktuell kein...
Die SPD-Fraktion fragt nach den konkreten Vorbereitungen für die Silvesternacht 2025/26 im Bezirk. Die Antwort erläutert, wie das Bezirksamt die Einhaltung von Sicherheitsregeln und eventuellen Verbotszonen für...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Sicherheitslage am Alexanderplatz, insbesondere aufgrund aktueller Messerangriffe und Schlägereien. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass für die Bewertung der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Gedenkorte in Mitte besser gepflegt werden müssen. Auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, vor offiziellen...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Dieser legt fest, welche finanziellen Mittel für Schulen, Bauprojekte und soziale Leistungen in der...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, das Projekt „Brillenbox“ zu unterstützen. Dafür wird mindestens eine Sammelstelle für gebrauchte Brillen eingerichtet, voraussichtlich im Rathaus...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Bodenversiegelung am Sportplatz der Spartacus-Grundschule in der Koppenstraße. Die Fraktion befürchtete, dass durch den Einsatz von Beton die Ziele einer...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass der Bezirk Lichtenberg den Erhalt der historischen Dorfkate in Falkenberg sichert. Insbesondere soll kurzfristig die Heizung repariert werden, damit das „Café Lehmsofa“ den Betrieb...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Gespräche mit Besitzer*innen von großen Privatparkplätzen führt. Ziel ist es, dass Parkflächen von Supermärkten, Einkaufszentren oder Bürogebäuden außerhalb der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit Marzahn-Hellersdorf beim Berliner Senat für den Bau der Radbahn U5 einsetzt. Die Bezirke allein haben nicht genug Geld...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Fördermittel für die Sporthalle am Breiten Luch zu beantragen. Mit dem Geld soll die Halle so modernisiert werden, dass die Eisbären Juniors sie optimal für den...