Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für Verspätungen und Ausfälle auf der Buslinie 282. Die Antwort der Senatsverwaltung legt offen, dass 2025 berlinweit fast 3 Millionen Nutzkilometer...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für Verspätungen und Ausfälle auf der Buslinie 282. Die Antwort der Senatsverwaltung legt offen, dass 2025 berlinweit fast 3 Millionen Nutzkilometer...
Im Wissenschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die wachsende Bedeutung und die Probleme privater Hochschulen in Berlin. Im Fokus standen dabei die Qualität der Lehre, hohe Studiengebühren...
Die AfD-Fraktion will verhindern, dass die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor für den Bau der S-Bahn-Linie S21 jahrelang komplett gesperrt wird. Stattdessen soll der Senat eine...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hörte am 18. Mai 2026 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu Sicherheitsrisiken für die Wasserinfrastruktur an. Die BWB berichteten über zunehmende Bedrohungen durch...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Zuverlässigkeit der Buslinie 106, da Fahrgäste häufig über Ausfälle und Verspätungen klagen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Ausfälle auf dieser Linie im Jahr...
Das Bezirksamt hat die Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher*innen für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese ehrenamtlichen Vertrauenspersonen unterstützen Patient*innen in Krankenhäusern bei Problemen mit der...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie 187. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Kilometer auf dieser Linie von 2024 auf 2025 auf rund 31.300...
Seit Oktober 2024 sind beim Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf 105 Anzeigen von Bürger*innen wegen des Verdachts auf überhöhte Mieten eingegangen. Aktuell befinden sich alle 105 Verfahren noch in der Bearbeitung, weshalb...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften beim Bau und der Sanierung von Wohnungen. Der Senat verwies auf spezielle Förderprogramme (GFB und WFB 2023) sowie auf neue...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand der Bauvorhaben auf den ehemaligen „Woolworth“- und „LSD“-Grundstücken. Für das Grundstück in Tempelhof-Schöneberg liegt seit Februar 2025 ein positiver...
Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand der Bauarbeiten an der Kreuzung Yorckstraße und Katzbachstraße. Die Deutsche Bahn verschiebt die Fertigstellung wegen aufwendiger Denkmalschutz-Arbeiten und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen einer Berliner Olympia-Bewerbung auf das Olympiagelände. Der Senat stellte klar, dass keine neuen Sportstätten gebaut werden, sondern ausschließlich...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach dem Zustand und den Sanierungskosten der Brücken in Tempelhof-Schöneberg. Für Brücken in Landesverantwortung besteht aktuell ein Finanzbedarf von rund 16,49 Millionen Euro für...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...
Eine Anfrage der AfD thematisiert die drohende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Januar 2026 rund 321.000...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand der Internationalen Bauausstellung (IBA). Der Senat plant, im dritten Quartal 2026 eine eigene IBA-Gesellschaft zu gründen, deren Geschäftsführung...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach Verstößen gegen die Mietpreisbremse durch den Vermieter Heimstaden in Milieuschutzgebieten. Die Antwort enthüllt, dass allein im Bezirk Mitte 15 Fälle bekannt...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, sogenannte Brennpunktschulen zu „Magnetschulen“ weiterzuentwickeln, um sie für Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft attraktiver zu machen. Zu den Forderungen gehören neue Kriterien...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, Fördermittel für Sportanlagen im Bezirk einzuwerben. Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat die Drucksache in seiner Sitzung am 13. Mai 2026 beraten und zur...
Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) hat den Stand des Kleingewässerprogramms abgefragt. Obwohl für das Jahr 2026 über 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind, wurde bisher kein Geld für Sanierungen ausgegeben....