Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktionen SPD und CDU angenommen, um wildes Plakatieren zu stoppen. Das Bezirksamt wird beauftragt, illegale Plakate an Zäunen von bezirkseigenen Grundstücken sofort nach Entdeckung zu entfernen. Damit soll das wilde Plakatieren unattraktiv gemacht werden. Bis Dezember 2025 muss das Amt über die Umsetzung und weitere geplante Maßnahmen berichten.

Die SPD-Fraktion fragte nach der Verwendung von Ausgleichszahlungen für gefällte Straßenbäume. In den Jahren 2023 und 2024 nahm der Bezirk insgesamt rund 200.000 Euro an Ersatzgeldern ein, die zweckgebunden für neue Bäume genutzt werden müssen. Geplante Nachpflanzungen für Ende 2025 verzögern sich jedoch, da das Bezirksamt vorrangig Sturmschäden beseitigen muss. Bei künftigen Pflanzungen prüft das Amt intensiv die Bodenqualität und unterirdische Leitungen, um ein gesundes Wachstum der Bäume zu garantieren.

Der Bezirksverordnete Ulf Wilhelm (SPD) kritisiert den fortschreitenden Verfall des denkmalgeschützten Güterschuppens von 1902 am Bahnhof Schönholz. Da das Dach weiterhin offen ist und einzustürzen droht, fordert das Bezirksamt nun vom Eigentümer (DB AG) umgehende Sicherungsmaßnahmen. Sollten die Verhandlungen mit der Bahn nicht schnell zu Ergebnissen führen, prüft der Bezirk eine sogenannte Ersatzvornahme. In diesem Fall würde das Amt die Notsicherung selbst beauftragen und der Bahn die Kosten in Rechnung stellen.

Andreas Otto (FDP) fragte nach der Anzahl der Bußgelder für Müllsünder, etwa bei Sperrmüll oder Hundekot. In den letzten zwei Jahren leitete das Umweltamt lediglich 25 Verfahren wegen Abfallverstößen ein, von denen etwa die Hälfte zu einem Bußgeldbescheid führte. Das Hauptproblem ist laut Bezirksamt, dass die Verursacher der Verschmutzung meist nicht ermittelt werden können. Zwar wird der neue Berliner Bußgeldkatalog begrüßt, doch fehlen weiterhin personelle Ressourcen, um Verstöße im öffentlichen Raum wirksam zu kontrollieren.

Die Fraktion GRÜNE schlug vor, die historischen Wandgemälde in der Brandenburghalle des Rathauses Schöneberg besser zu kennzeichnen. Die Bezirksverordnetenversammlung nahm diesen Vorschlag an. Das Bezirksamt hat daraufhin Details zu den 30 Gemälden recherchiert. Anstatt Schilder direkt an den Wänden anzubringen, gibt es nun QR-Codes an den Eingängen. Besucherinnen und Besucher können diese mit dem Smartphone scannen, um Informationen zu Künstlern und Motiven auf der Website des Bezirks zu lesen.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand des Bauprojekts, für das bereits seit Dezember 2023 eine Genehmigung vorliegt. Bisher wurde jedoch kein Baubeginn gemeldet, und seit Mitte 2024 besteht kein Kontakt mehr zum Eigentümer, wobei Hinweise auf Verkaufsabsichten vorliegen. Das Bezirksamt betont, dass vertragliche Pflichten zur Sanierung von Boden- und Grundwasserschäden sowie die Quote für Sozialwohnungen auch auf potenzielle Käufer übergehen. Die Vergabe der mietpreisgebundenen Wohnungen an WBS-Berechtigte wird durch ein im Grundbuch gesichertes Belegungsrecht des Bezirks garantiert.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat die Leitlinien für Bauvorhaben in den historischen Dorfkernen von Malchow, Wartenberg und Falkenberg aktualisiert. Diese Regeln legen fest, wie Häuser saniert oder umgebaut werden dürfen, um den dörflichen Charakter der Gebiete zu erhalten. Dies betrifft zum Beispiel die Gestaltung von Fassaden und Dächern sowie den Einbau von Solaranlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Änderungen offiziell zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den diesjährigen Frauenpreis an eine engagierte Mitarbeiterin eines Frauenhauses verliehen. Die Preisträgerin, die zum Schutz ihrer Identität unter dem Namen „Rosi“ geehrt wird, unterstützt seit über 20 Jahren Frauen und Kinder in Not. Die Entscheidung fiel durch eine Online-Abstimmung, an der sich Bürger*innen beteiligen konnten. Mit dem Preisgeld soll der Preisträgerin ein Erholungsurlaub ermöglicht werden, um ihren langjährigen Einsatz zu würdigen.

Die SPD-Fraktion forderte mehrsprachige Hinweisschilder am Rathaus Lichtenberg, um den Weg zum gegenüberliegenden Bürgeramt deutlicher zu machen. Das Bezirksamt hat den Hinweis in der Normannenstraße bereits ausgetauscht und zeigt die Informationen nun sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch an. Weitere Sprachen werden aus Platzgründen und zur Sicherung der Lesbarkeit nicht hinzugefügt. Die Maßnahme soll internationalen Besucher*innen und Anwohner*innen die Orientierung bei Behördengängen erleichtern.

Das Bezirksamt informiert über die neue Zusammensetzung der Jury für den Queer-Preis Lichtenberg ab dem Jahr 2025. In der Jury sitzen künftig Vertreter*innen aus der Politik, von Fachstellen wie dem LSVD Berlin und lokalen Gruppen wie dem Bezirksschüler*innenausschuss. Die neue Zusammensetzung folgt einem Vorschlag der AG Queer und des Queer-Beirats. Ziel ist es, eine breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bei der Preisvergabe sicherzustellen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Howoge-Arena „Hans Zoschke“ regionalligatauglich zu machen, insbesondere durch eine neue Tribünen-Überdachung. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass eine Machbarkeitsstudie für das Dach im September 2025 fertiggestellt wird, die bauliche Umsetzung jedoch erst ab 2026 beginnen kann. Kurzfristig werden noch im Jahr 2025 kleinere Maßnahmen wie die Instandsetzung der Duschen, neue Fahrradständer und der Ausbau eines Fan-Raums für etwa 30.000 Euro umgesetzt. Für den Verein Lichtenberg 47 und seine Fans bedeutet dies erste konkrete Verbesserungen vor Ort, während das große Bauprojekt noch Vorbereitungszeit benötigt.

Das Bezirksamt Lichtenberg informiert über Pläne für neuen Wohnraum am Standort des Abacus Hotels. Entstehen soll ein Mix aus Wohnungen für Familien, Senior*innen und Menschen, die Unterstützung im Alltag benötigen. Ein geplantes Nachbarschaftscafé soll als Treffpunkt dienen und den Zusammenhalt im Kiez fördern. Das Projekt setzt auf bezahlbare Mieten und eine aktive Beteiligung der Bürger*innen und lokalen Vereine an der weiteren Planung.

Das Bezirksamt ehrt zehn Bürger*innen für ihren besonderen freiwilligen Einsatz mit der Lichtenberger Ehrenamtsmedaille 2025. Die Geehrten sind in verschiedenen Bereichen aktiv, zum Beispiel im Sport, im Tierschutz, in der Nachbarschaftshilfe oder für den Radverkehr. Das Bezirksamt hat die Auswahl der Personen beschlossen und die Bezirksverordnetenversammlung darüber informiert.

Das Bezirksamt hat die Ergebnisse der frühen Beteiligung von Bürger*innen und Behörden zum Bauvorhaben an der Landsberger Allee 357 vorgestellt. Verschiedene Fachstellen gaben Hinweise zu Themen wie Verkehr, Wasserversorgung und Denkmalschutz ab. Diese Rückmeldungen führen nun dazu, dass die Planungen für das Gebiet angepasst und ergänzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt plant ein neues Wohnquartier an der Möllendorffstraße 75A. Nach der ersten Beteiligung der Bürger*innen und Behörden geht das Verfahren nun in die nächste Phase. Geplant sind Wohngebäude sowie ein Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss zur besseren Versorgung der Nachbarschaft. Um den Lärm der Umgebung zu bewältigen, werden Schallschutzmaßnahmen und eine Tiefgarage für Autos und Fahrräder eingeplant. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde über diesen aktuellen Stand informiert.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, weshalb in der Kruppstraße das Querparken nicht mehr zugelassen wird, während dies in anderen Bezirken teils möglich scheint. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Querparken in der Kruppstraße den Gehweg blockierte und die Fahrbahn für Feuerwehrfahrzeuge zu schmal machte. Für Rettungseinsätze muss die Fahrspur mindestens 5,50 Meter breit sein. Um die Sicherheit und Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist dort künftig nur noch das Parken längs zur Fahrtrichtung vorgesehen.