Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) hat den Stand des Kleingewässerprogramms abgefragt. Obwohl für das Jahr 2026 über 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind, wurde bisher kein Geld für Sanierungen ausgegeben....
Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) hat den Stand des Kleingewässerprogramms abgefragt. Obwohl für das Jahr 2026 über 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind, wurde bisher kein Geld für Sanierungen ausgegeben....
Die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragt nach dem Fortschritt beim Umbau des Franz-Neumann-Platzes. Die Bauarbeiten haben mit dem Abriss des Brunnens und der Pergola offiziell begonnen, wobei die Fertigstellung erst...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...
CDU und SPD haben im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein neues Berliner Gaststättengesetz eingereicht. Wer eine Gaststätte eröffnen will, muss dies künftig mindestens sechs Wochen vorher online anzeigen – mit...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach, ob der Vermieter Heimstaden die Mietpreisbremse durch unberechtigte Modernisierungsangaben in Milieuschutzgebieten umgeht. Die Antwort des Senats offenbart,...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, sogenannte Brennpunktschulen zu „Magnetschulen“ weiterzuentwickeln, um sie für Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft attraktiver zu machen. Zu den Forderungen gehören neue Kriterien...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der „Verkehrslösung Mahlsdorf“. Die überarbeiteten Planunterlagen für den Straßenbahnausbau liegen der Behörde seit März 2026 vor, eine...
Der Senat lehnt eine Beleuchtung der Fürstenwalder Allee ab, da die Strecke außerhalb der Ortschaft liegt und der Naturschutz sowie Kosten von bis zu 800.000 Euro dagegen sprechen. Ein geplanter Radweg am...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat über den Bau eines Radwegs an der Allee der Kosmonauten entschieden. Der zuständige Ausschuss für Gesundheit und Sport hat die Vorlage am 13. Mai 2026 beraten...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach Verstößen gegen die Mietpreisbremse durch den Vermieter Heimstaden in Milieuschutzgebieten. Die Antwort enthüllt, dass allein im Bezirk Mitte 15 Fälle bekannt...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand der Internationalen Bauausstellung (IBA). Der Senat plant, im dritten Quartal 2026 eine eigene IBA-Gesellschaft zu gründen, deren Geschäftsführung...
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Beweidung zur Landschaftspflege in Berlin. Der Senat und die Bezirke nutzen Schafe, Rinder und andere Tiere auf zahlreichen Flächen wie dem...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte nach der Umsetzung eines Gerichtsurteils zur Bedarfsermittlung für Verhaltenstherapeut*innen. Das Landessozialgericht hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Überwachung vietnamesischer Auszubildender, da viele in Berufsschulen oder Betrieben fehlen. Der Senat antwortet, dass die Rechtsaufsicht über die Kammern (IHK/HWK) bisher...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 12. Mai 2026 ein Bürgeranliegen zum Schutz des Wohngebietszentrums Marzahn Ost beraten. Er hat den Vorgang zur Kenntnis genommen. Die BVV hat diese Entscheidung...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Neukölln in allen Schulen des Bezirks wieder eine jährliche Grundreinigung sicherstellt. Der Antrag sieht vor, die ersten Reinigungen bereits in den Sommerferien...
Die Abgeordneten der Grünen fragen nach den Folgen, wenn ukrainische Geflüchtete künftig Leistungen von den Sozialämtern statt von den Jobcentern erhalten. Laut Senat führt dies für Betroffene zu geringeren...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den finanziellen Belastungen für Berliner Kultureinrichtungen durch gestiegene Betriebskosten. Die Antwort offenbart offene Forderungen der...
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es in Marzahn-Hellersdorf mehr Gemeinschaftsschulen gibt, die auch eine gymnasiale Oberstufe (Abiturstufe) anbieten. Der Schulausschuss hat die Drucksache am 12. Mai...