Die Fraktion Die Linke fordert, dass Berlin ein landeseigenes Wohnungsunternehmen gründet oder nutzt, um gezielt Wohnraum für Obdachlose und Geflüchtete zu bauen oder anzumieten. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Berlin ein landeseigenes Wohnungsunternehmen gründet oder nutzt, um gezielt Wohnraum für Obdachlose und Geflüchtete zu bauen oder anzumieten. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte den Senat nach Maßnahmen für einen flüssigeren und sichereren Verkehr in Berlin. Der Senat stellt klar, dass durchgehende „Grüne Wellen“ aufgrund der Stadtstruktur und der...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Der Senat hat den Entwurf eines 'Gesetzes für einfaches Bauen' (Drucksache 19/3236) vorgelegt. Damit sollen die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz und weitere Regelungen geändert werden, um Anforderungen zu senken...
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es in Marzahn-Hellersdorf mehr Gemeinschaftsschulen gibt, die auch eine gymnasiale Oberstufe (Abiturstufe) anbieten. Der Schulausschuss hat die Drucksache am 12. Mai...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, den Ausbau von Gemeinschaftsschulen zur bildungspolitischen Priorität zu machen und ein Landesprogramm vorzulegen. Ziel ist unter anderem, die Zahl der...
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des...
Die CDU-Fraktion fordert einen umfassenden Maßnahmenplan, um den Bezirk besser auf Krisen wie lang anhaltende Stromausfälle oder Infrastrukturausfälle vorzubereiten. Geplant ist der Aufbau von sogenannten...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 12. Mai 2026 ein Bürgeranliegen zum Schutz des Wohngebietszentrums Marzahn Ost beraten. Er hat den Vorgang zur Kenntnis genommen. Die BVV hat diese Entscheidung...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung neuer Regeln zur Fristverlängerung bei Bauvorhaben, die Grundstücksspekulation verhindern sollen. Seit Februar 2026 wurden in Bezirken wie Mitte, Charlottenburg und...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den finanziellen Belastungen für Berliner Kultureinrichtungen durch gestiegene Betriebskosten. Die Antwort offenbart offene Forderungen der...
Die SPD-Fraktion fordert in einer Entschließung, die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) am Alexanderplatz anzusiedeln. Ein Neubau ist dringend notwendig, um wertvolle Buchbestände vor Wasserschäden und dem Sanierungsstau...
Die Fraktion Die Linke hat eine Resolution zum 90. Jahrestag der Errichtung des Zwangslagers Marzahn eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag ohne Änderungen offiziell beschlossen. Damit...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung zur Personalausstattung und Kostensteuerung im Sozialbereich unterzeichnet. Dem Bezirk Neukölln werden dadurch 11,55 zusätzliche Stellen zugewiesen, um steigende Fallzahlen,...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken lehnen den Plan des Berliner Senats ab, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße ein Museum für Polizei und Feuerwehr zu errichten. Sie fordern stattdessen, das...
Die Abgeordneten Regina Kittler (Die Linke) und Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Folgen sinkender Geburtenzahlen für Berliner Kitas. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Geburtenrate...
Die Abgeordneten der Grünen fragen nach den Folgen, wenn ukrainische Geflüchtete künftig Leistungen von den Sozialämtern statt von den Jobcentern erhalten. Laut Senat führt dies für Betroffene zu geringeren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Sommer 2026 erneut ein bundesweit gültiges 9-Euro-Ticket einzuführen. Der Berliner Senat soll sich dafür beim Bund und den Verkehrsverbünden einsetzen, um Haushalte...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zukunft der maroden Tribünen im Sommerbad Olympiastadion. Da die Standsicherheit gefährdet ist, müssen Teile der Tribünen abgerissen und originalgetreu wieder...
Die CDU-Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk fragte nach der Zukunft der Sicherheitsbarrieren am Breitscheidplatz. Der Senat räumt ein, dass die aktuellen Poller nur eine provisorische Lösung sind, die das Stadtbild...