Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Vermüllung rund um Sammelcontainer. Das Amt erklärte, dass Betreiber*innen für kleine Abfälle im Umkreis von 10 Metern verantwortlich sind, während Sperrmüll von der BSR abgeholt werden muss. Zukünftig wird geprüft, ob Betreiber*innen verpflichtet werden können, überfüllte Standorte schneller zu melden. Das Bezirksamt betont, dass die Vermüllung meist am Fehlverhalten Einzelner liegt und nicht ausschließlich an vollen Behältern.

Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 jährlich 152.000 Euro für die Miete von Fahrzeugen festzuschreiben. Damit sollte der Transport von Schulkindern zum Schwimmunterricht mit sogenannten Schwimmbussen sichergestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit der anderen Fraktionen stimmte gegen den Vorschlag.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Drogenfunden, Lärm und Vermüllung rund um die Plansche in der Singerstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass der Bereich kein bekannter Brennpunkt der Drogenszene sei, auch wenn vereinzelt Spritzen gefunden wurden. Streetwork-Teams sind vor Ort im Einsatz, konnten aber keine auffälligen Personen antreffen. Spezielle Warnschilder für Eltern hält das Amt für nicht erforderlich, da in der Innenstadt generell Vorsicht geboten sei.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Fortschritt beim barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass aktuell 78 % der 481 Haltestellen noch nicht barrierefrei sind. Im Jahr 2025 soll lediglich eine weitere Haltestelle umgebaut werden, sechs weitere befinden sich in der Planung. Als Grund für das langsame Tempo nennt das Amt fehlendes Personal im Fachbereich sowie die vorrangige Arbeit an Radwegen.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Einstellung der Schwimmbusse zum Schuljahr 2025/26. Das Bezirksamt bestätigte, dass an zehn Neuköllner Schulen (darunter die Bruno-Taut- und die Fritz-Karsen-Schule) die Busbeförderung zum Schwimmunterricht weggefallen ist. Die im Haushalt für 2026/27 vorgesehenen 5.000 Euro sind lediglich für Sonderfälle reserviert und würden rechnerisch nur etwa 17 Fahrtage für eine größere Schülergruppe abdecken. Betroffene Klassen müssen den Weg zum Schwimmbad nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß bewältigen.

Die CDU-Fraktion fragte kritisch nach, warum das Bezirksamt die Existenz von Trinkbrunnen in Amtshäusern zuvor verneint hatte, obwohl im Rathaus mehrere Wasserspender stehen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte in seiner Antwort, dass die Verwaltung strikt zwischen fest installierten Außenbrunnen und leitungsgebundenen Innengeräten unterscheidet. Das Amt betont, dass keine Informationen bewusst verschwiegen wurden, sondern ein unterschiedliches Begriffsverständnis vorlag. Für die Zukunft bittet die Verwaltung um präzisere Fragestellungen, um solche Missverständnisse zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Verdachtsfällen von Zwangsverheiratungen nach den Sommerferien. Dem Amt wurde ein Verdachtsfall gemeldet, bei dem die betroffene Person vorsorglich rechtlich beraten und unterstützt wurde; weitere Fälle sind aktuell nicht bekannt. Das Bezirksamt verweist auf umfangreiche Vorbeugungsmaßnahmen, wie Informationsangebote an Schulen, Schulungen für Fachkräfte und Theaterprojekte für Jugendliche. Genaue Daten zu Schüler*innen, die nach den Ferien nicht an ihre Schulen zurückgekehrt sind, liegen dem Bezirk nicht vor, da hierfür die Berliner Senatsverwaltung zuständig ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen illegalen Müll entlang der Ringbahn ergriffen hat. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt das Gebiet regelmäßig kontrolliert und wöchentliche Nachschauen durchführt. Seit Anfang 2025 wurden 64 Müllmeldungen registriert, meist handelte es sich um Sperrmüll wie Möbel oder Elektrogeräte. Eine weitere Ausweitung der Kontrollen ist wegen fehlenden Personals aktuell nicht möglich.

Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt eine Liste mit geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben erstellt. Diese Projekte sollten durch Gelder aus einem speziellen Förderprogramm des Bundes finanziert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Daher wird das Bezirksamt keine solche Übersicht für den kommenden Haushalt vorlegen.

Die Anwohnerin Carla Dietzel fragte nach dem Grund für das Fällen zweier 80 Jahre alter Linden in der Weserstraße. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass die Berliner Wasserbetriebe dort den 120 Jahre alten Abwasserkanal erneuern müssen. Da die Rohre direkt unter den Bäumen verlaufen, hätten diese bei den Bauarbeiten ihren Halt verloren und wären umgekippt. Die Fällung war laut Amt daher notwendig, um die Bauarbeiten sicher durchzuführen und Umweltschäden durch defekte Abwasserrohre zu verhindern.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Bezirkshaushalt, dass der Jugendverband „SJD – Die Falken“ für seine Räume in der Gutschmidtstraße 39 künftig Miete zahlt. Bisher nutzt die Organisation das Gebäude kostenfrei. Der Antrag sah vor, eine marktübliche Miete von jährlich etwa 32.760 Euro zu erheben. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab, wodurch die bisherige Regelung bestehen bleibt.

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, den Haushaltsplan für die Jahre 2026/2027 zu ändern. Sie forderte zusätzliche Gelder für den Kinderschutz, die Jugendarbeit und für Schulstationen, um das aktuelle Angebotsniveau zu sichern. Zur Finanzierung sollten unter anderem Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung genutzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 29. September 2025 jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die CDU-Fraktion fragte nach, warum Neukölln die Rückkehr zu Tempo 50 auf bestimmten Straßen nicht so schnell umsetzt wie andere Bezirke. Das Bezirksamt antwortete, dass Messungen in der Hermannstraße und Erkstraße eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung zeigen. Zudem sind diese Straßen wichtige Schulwege für die Hermann-Sander-Schule und die Rixdorfer Schule. Aus Gründen der Sicherheit und des Lärmschutzes hält das Bezirksamt Tempo 30 an diesen Stellen weiterhin für notwendig.