Alle Entscheidungen in Berlin

Jan Stiermann (Grüne) fragte das Bezirksamt nach dem Fortschritt beim Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg nach dem Brand Anfang 2025. Das Bezirksamt antwortete, dass die Brandstelle durch engagierte Mitarbeiter*innen bereits geräumt wurde. Für den eigentlichen Wiederaufbau der Holzwerkstätten fehlt jedoch aktuell das Geld im Bezirkshaushalt, da Einsparungen vorgenommen werden mussten. Das Amt setzt nun auf die Suche nach Fördermitteln und die Unterstützung durch private Spendenaktionen, um das Projekt gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfer*innen voranzubringen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat Mitglieder für den „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Marina Reichenbach als ordentliches Mitglied und Bijan Atashgahi als Stellvertretung bestimmt. Das Gremium hat die Aufgabe, den Dialog zu stärken und jüdisches Leben im Bezirk sichtbarer zu machen. Die Wahl erfolgte mehrheitlich für die Dauer der aktuellen Wahlperiode.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, am 7. Oktober 2025 eine öffentliche Schweigeminute in Neukölln abzuahalten. Damit soll der Opfer des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der getöteten Zivilist*innen im Gazastreifen gedacht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag mit Änderungen mehrheitlich angenommen. Alle Bürger*innen sind eingeladen, um 12:00 Uhr an dem Gedenken teilzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Plänen zur Verbesserung der angespannten Lage im Anita-Berber-Park. Das Bezirksamt antwortete, dass es gemeinsam mit der Suchthilfekoordination, der Polizei und den Anwohner*innen an einer Lösung arbeitet. Ziel ist es, den öffentlichen Drogenkonsum an andere Orte zu verlagern, um die Belastung im Park zu verringern. Aktuell wird geprüft, wie ein entsprechendes Konzept finanziert und praktisch umgesetzt werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag des Hauptausschusses angenommen. Der Bezirk fordert vom Berliner Senat, die Kosten für soziale Leistungen weiterhin wie bisher komplett zu übernehmen. Da der Bezirk das finanzielle Risiko für diese Ausgaben nicht alleine tragen kann, soll so verhindert werden, dass an anderer Stelle im Bezirkshaushalt gespart werden muss. Damit soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger finanziell abgesichert bleiben.

Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, den Baustopp für das Grundstück an der Saalestraße 20 um ein weiteres Jahr bis September 2026 zu verlängern. Damit wird verhindert, dass die Fläche verkauft und bebaut wird, was den dortigen Spielplatz verdrängen würde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte dieser Maßnahme zu, um die wertvolle Spielfläche für den Kiez dauerhaft zu sichern, während die langfristige Planung weiterläuft. Da aktuell nicht genug Personal für die fertige Planung zur Verfügung steht, war diese zeitliche Verlängerung notwendig.

Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Verein „Yekmal e.V.“ für die Nutzung der Räume in der Mainzer Straße 26a künftig Miete zahlen soll. Bisher nutzt der Träger die Räumlichkeiten mietfrei. Der Antrag forderte eine jährliche Miete von 7.650 Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, sodass der Verein die Räume weiterhin wie bisher nutzen kann.

Ein Bürger fragte das Bezirksamt, warum viele Menschen zustehende Hilfen wie Wohngeld oder das Bildungs- und Teilhabepaket nicht nutzen und wie der Bezirk bei der Antragstellung hilft. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass es keine Statistiken darüber führt, wie viele Menschen eigentlich Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Erfasst werden nur Personen, die bereits Leistungen erhalten; eine gezielte Übersicht über die Zahl der Nicht-Nutzer*innen gibt es daher nicht.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der künftigen Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung Q*ube. Für das Jahr 2025 stehen insgesamt rund 239.000 Euro aus Bezirks- und Landesmitteln zur Verfügung. Da das Land Berlin derzeit noch den Haushalt für 2026 und 2027 plant, stehen die genauen Beträge für die Folgejahre noch nicht endgültig fest. Das Bezirksamt erwartet jedoch keine wesentlichen Kürzungen und geht von einer Fortführung der Förderung aus.

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die jährlichen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Bezirkshaushalt 2026/2027 um jeweils 101.000 Euro zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab. Damit bleibt die ursprüngliche Planung für die Finanzierung von Übersetzungsdiensten bestehen und die Mittel werden nicht gekürzt.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für den Abbau von Laternen im Grünzug Laubsängerweg. Das Bezirksamt antwortete, dass für diese Beleuchtung nicht der Bezirk, sondern das Land Berlin und die Stromnetz Berlin GmbH zuständig sind. Laut Bezirksamt ist eine Laterne am Ibisweg aktuell in Reparatur; für weitere Informationen müssen sich die Fragesteller*innen an die zuständige Senatsverwaltung wenden.

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, wie lokale soziale Projekte in Neukölln trotz drohender Kürzungen geschützt werden können. Das Bezirksamt erklärte, dass es die zuständige Senatsverwaltung bereits vor den gravierenden Folgen von Streichungen gewarnt hat. Für das Frauencafé in der Gropiusstadt konnte durch eine Zusammenarbeit verschiedener Stellen eine Förderung von etwa 230.000 Euro bis Ende 2027 gesichert werden. Langfristig setzt sich das Amt für eine dauerhafte Finanzierung ein, um solche wichtigen Angebote stabil zu halten.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand und der Finanzierung des Hitzetelefons für Senior*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass für das Jahr 2025 rund 19.775 Euro bereitstehen und die Finanzierung bis 2027 gesichert ist. Da sich bis Ende August 2025 nur zehn Personen angemeldet hatten, soll das Projekt nun überarbeitet werden. Ziel ist es, das Angebot in den kommenden Jahren besser an den Bedarf der Bürger*innen anzupassen.

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, das Budget für Mietfahrzeuge im Bezirkshaushalt um jährlich 15.000 Euro zu kürzen. Ziel des Vorschlags war es, dass der Bezirksbürgermeister künftig auf seine Dienstlimousine verzichtet. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die ursprüngliche Haushaltsplanung für die Jahre 2026 und 2027 unverändert.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Software-Erneuerung in der Neuköllner Verwaltung. Da der technische Support für das alte System Windows 10 im Oktober 2025 endet, müssen alle Computer modernisiert werden. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits knapp die Hälfte der rund 2.200 Arbeitsplätze umgestellt wurde. Die restlichen Geräte sollen rechtzeitig bis zur Frist aktualisiert werden, damit die Verwaltung weiterhin sicher arbeiten kann.