Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, der Deutschen Bahn und der BVG für eine neue öffentliche Toilette am S+U-Bahnhof Pankow...
Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, der Deutschen Bahn und der BVG für eine neue öffentliche Toilette am S+U-Bahnhof Pankow...
Die Abgeordneten der SPD erkundigten sich nach den Auswirkungen eines Bundesmodells zur verfassungskonformen Bezahlung von Beamt*innen (A-Besoldung) auf Berlin. Der Senat kündigte in seiner Antwort an, nach der...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern, die Anzahl der Kältehilfeplätze im Bezirk für die kommenden Winter deutlich zu erhöhen. Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, ob die täglichen Öffnungszeiten der Unterkünfte...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem genauen Zeitplan der Bildungssenatorin während des Stromausfalls am 3. Januar 2026. Laut Antwort erfuhr die Senatorin morgens vom Blackout und leitete ab 14:00 Uhr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, am Glambecker Ring einen neuen inklusiven Bildungscampus zu errichten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, ein...
Die Abgeordnete Claudia Engelmann (Die Linke) fragte nach den finanziellen Risiken einer Berliner Olympiabewerbung für den Breitensport. Der Senat gab an, aktuell keine finanzielle Obergrenze festlegen zu wollen,...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) hat Details zur Berechnung der Berliner Wasser- und Abwassergebühren abgefragt. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Gebühren nicht nur echte Betriebskosten decken, sondern...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Details zur Holzverbrennung im geplanten Kraftwerk Reuter West. Die Senatsverwaltung antwortet, dass die Anlage für einen Durchsatz von bis...
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben den Gesetzentwurf für ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz (Drucksache 19/3190) eingebracht, das als bundesweit erstes Gesetz dieser Art die Altenhilfe landesweit...
Die Fraktion Die Linke fragt kritisch nach, ob Nachbar*innen durch Strafverfahren abgeschreckt werden, wenn sie bei Verdacht auf häusliche Gewalt die Polizei rufen. Berlin verzeichnet jährlich zwischen 1.888 und 2.132...
Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wurde das neue Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) 'Gutes Leben im Alter' beraten, das bundesweit das erste Gesetz dieser Art ist. Es soll erstmals verbindlich die...
Die SPD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zu Passagierströmen und der Nachfrage nach Langstreckenflügen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Senatsverwaltung veröffentlichte daraufhin Statistiken zu den...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat das neue Wohnraumsicherungsgesetz des Senats beraten. Es soll bestehenden Wohnraum besser schützen, eine zweckgerechte Nutzung sicherstellen und bestehende...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Abfallentsorgung in Berliner Gewässern. Jährlich werden etwa 400 Tonnen Müll wie Hausrat, Tierkadaver und Wracks aus den Flüssen und...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zukunft der maroden Tribünen im Sommerbad Olympiastadion. Da die Standsicherheit gefährdet ist, müssen Teile der Tribünen abgerissen und originalgetreu wieder...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für massive ungenutzte Mittel im Jahresabschluss 2025, insbesondere bei Verkehrsprojekten und Personal. In den Finanzämtern wurden über 12 Millionen Euro aufgrund von...
Die Senatsverwaltung legt offen, welche sozialen Organisationen Gelder aus dem Integrierten Sozialprogramm (ISP) und dem Integrierten Gesundheitsprogramm (IGP) erhalten. Gefördert werden konkrete Projekte von Trägern...
Die CDU-Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk fragte nach der Zukunft der Sicherheitsbarrieren am Breitscheidplatz. Der Senat räumt ein, dass die aktuellen Poller nur eine provisorische Lösung sind, die das Stadtbild...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach dem Stand des Milieuschutzes in den Gebieten Weitlingstraße, Kaskelstraße und Fanningerstraße. Zwischen 2021 und 2025 wurden 389 Mietwohnungen zur Umwandlung in...
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 11. Mai 2026 eine Anhörung zum Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) durchgeführt. Das Gesetz soll bundesweit erstmals die Steuerung der Altenhilfe auf Landes- und...