Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Plänen für ein neues Wohnviertel im Huttenkiez (Moabit). Von den geplanten 450 Wohnungen sollen 150 als Sozialwohnungen entstehen. Die Fraktion fragte...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Plänen für ein neues Wohnviertel im Huttenkiez (Moabit). Von den geplanten 450 Wohnungen sollen 150 als Sozialwohnungen entstehen. Die Fraktion fragte...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle sechs Monate über die Situation von Jugendlichen und die Fortschritte der Jugendhilfeplanung berichten soll. Der...
Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, dass das Bezirksamt das Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Netto-Marktes in der Siegfriedstraße schneller vorantreiben und monatlich darüber berichten soll. Die...
Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler informiert über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen am 20. September 2026. Nach den organisatorischen Mängeln von 2021 wurden die Strukturen gestärkt, unter...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bewohner*innen des Ostseeviertels eng in die Zukunftsplanung ihres Viertels einzubeziehen. Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge für neue...
Die Fraktion BSW hat beantragt, das pädagogische Projekt mit Tieren auf dem Abenteuerspielplatz Fort Robinson in Neu-Hohenschönhausen dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, den Träger dabei zu...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt zur Zukunft des Jüdischen Krankenhauses und des DRK-Krankenhauses in Gesundbrunnen befragt. Hintergrund sind die Insolvenz des Jüdischen Krankenhauses und die geplante Schließung...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen sicheren Überweg zwischen der Elsa-Neumann-Schule und der Phönix-Schule einzurichten. Da beide Schulen gemeinsame Einrichtungen wie die Mensa und die Sporthalle nutzen, müssen...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Landesbehörden für die finanzielle Förderung des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt klar Stellung gegen queerfeindliche Gewalt bezieht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt soll nun öffentlich...
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt die freie Schule „Campus Hedwig“ bei der Suche nach einem vorübergehenden Standort unterstützt. Die Schule soll in Gewerberäume...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Schulplatzkapazitäten in der Primarstufe für die kommenden Jahre. Die Bildungsverwaltung nutzt hierfür ein jährliches...
Das Bezirksamt Mitte hat im Jahr 2024 rund 11,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich genehmigt. Das...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, die Umgestaltung eines Parkplatzes nahe dem Alexanderplatz zu prüfen. Die Fläche an der Theanolte-Bähnisch-Straße soll künftig ökologisch aufgewertet oder für...
Das Bezirksamt hat den neuen Plan für die Entwicklung der Kindertagesstätten bis 2028 vorgelegt. Der Plan analysiert den Bedarf an Betreuungsplätzen in den einzelnen Ortsteilen und berücksichtigt dabei sinkende...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Für Fahrgäste soll bis 2027 eine neue...
Senatorin Ute Bonde hat Details zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags und neuen Investitionen von 1,3 Milliarden Euro vorgestellt. Damit werden unter anderem Lohnsteigerungen finanziert und die Infrastruktur gestärkt,...
Der Berliner Senat investiert 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Ab 2027 sollen die bisherigen Verkehrs-Apps in einer neuen,...
Die FDP-Fraktion schlug vor, ein Klangspielzeug vom Spielplatz an der Elberfelder Straße / Essener Straße zu entfernen und auf den Otto-Spielplatz zu verlegen. Grund waren wiederholte Beschwerden von Anwohner*innen...
Der Berliner Senat plant das Wohnteilhabegesetz zu ändern, um Pflegeanbieter und Behörden von Bürokratie zu entlasten. Unter anderem soll die Pflicht zur Bereitstellung von Raucherräumen entfallen und Meldepflichten...