Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie der Betrieb des Familienzentrums in der Glasower Straße nach 2025 gesichert werden kann. Das Bezirksamt antwortete, dass die Finanzierung für 2025 aktuell über Landesmittel erfolgt, da im Bezirkshaushalt das Geld fehlte. Ab 2026 soll das Zentrum wieder in die Regelfinanzierung aufgenommen werden, wobei die allgemeine Haushaltslage im Jugendbereich schwierig bleibt. Besonders im Süden Neuköllns gibt es laut Bezirksamt eine Unterversorgung an Angeboten für Familien, die durch das Bevölkerungswachstum weiter zunehmen wird.

Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für Veranstaltungen zur Integration und Gleichstellung zu kürzen. Konkret sollten jährlich 20.000 Euro im Bezirkshaushalt 2026/2027 eingespart werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt die Finanzierung für diese Bereiche wie ursprünglich geplant bestehen.

Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, Mittel für Organisationen der Jugendhilfe im Haushalt 2026/2027 zu streichen. Konkret sollte auf Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro verzichtet werden, wodurch die Förderung für das Projekt „Demokratienetzwerk Neukölln“ weggefallen wäre. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die geplante Unterstützung für das Projekt bleibt somit erhalten.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Lage im Anita-Berber-Park. Die Anfrage befasst sich mit Beschwerden von Anwohnenden und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verwaltung und der Autobahn GmbH. Gefragt wird insbesondere, welche Verbesserungsvorschläge der Bürger*innen umgesetzt werden und ob sich die Situation seit 2021 verändert hat. Das Bezirksamt hat die Fragen zu Maßnahmen und einem möglichen Eigentümerwechsel der Fläche beantwortet.

Die CDU-Fraktion fragte nach den Belegen für die Beibehaltung von Tempo 30 in der Erk- und Hermannstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Entscheidung auf Messwerten zum Lärmschutz und zur Luftqualität aus dem Berliner Luftreinhalteplan basiert. Zudem betont das Amt, dass Tempo 30 für die Sicherheit der Schulwege in diesem Bereich unverzichtbar ist. Das Bezirksamt spricht sich deutlich gegen eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus, um Anwohner*innen vor Lärm zu schützen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 mehr Geld für freie Mitarbeiter*innen der Musikschule bereitzustellen. Konkret sollten die Mittel für die dort tätigen Lehrer*innen um jährlich 110.000 Euro erhöht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es bei der ursprünglich geplanten Finanzierung für diesen Bereich.

Die AfD-Fraktion schlug vor, im neuen Doppelhaushalt jährlich 5.000 Euro für die Ehrung von Sportmeister*innen einzuplanen. Damit sollte eine geplante Kürzung in diesem Bereich rückgängig gemacht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Somit bleibt die ursprüngliche Sparmaßnahme im Haushaltsplan bestehen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für die Instandhaltung von Parks und Grünflächen in Neukölln zu erhöhen. In den Jahren 2026 und 2027 sollten dafür jährlich 235.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Änderungsantrag zum Haushalt jedoch mehrheitlich ab. Damit bleibt es bei den ursprünglich geplanten Mitteln für die Grünanlagenpflege.

Ein Einwohner erkundigte sich nach den genehmigten Bauarbeiten in der Donaustraße und Berthelsdorfer Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass die Genehmigung aufgrund enger rechtlicher Fristen sehr schnell erteilt werden musste. Da die Sanierung nur gesetzliche Mindeststandards erfüllt, haben Vermieter*innen einen rechtlichen Anspruch auf die Genehmigung, weshalb Einwände der Mieter*innen den Prozess nicht stoppen konnten. Das Amt empfiehlt betroffenen Mieter*innen, sich bei der bezirklichen Mieterberatung zu finanziellen Härtefällen beraten zu lassen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die geplanten Mittel für den Ausbau von Parkzonen im Jahr 2027 um 200.000 Euro zu kürzen. Das Geld sollte stattdessen dem allgemeinen Bezirkshaushalt zugutekommen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Änderungsvorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die Finanzierung für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wie ursprünglich geplant bestehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat Klevis Knushi zum neuen Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss gewählt. Er wurde vom Verein „Demokratie & Dialog e.V.“ vorgeschlagen und setzte sich in der Abstimmung gegen vier weitere Kandidat*innen durch. Als Bürgerdeputierter wirkt er ehrenamtlich an Entscheidungen mit, die Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk betreffen. Die Wahl gilt für die verbleibende Dauer der aktuellen Wahlperiode.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt einen Plan zur Verringerung der Schulden im Schulbereich vorlegen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag mehrheitlich beschlossen. Bis zum 1. Februar 2026 muss das Bezirksamt nun ein abgestimmtes Konzept präsentieren, wie das Minus in den sogenannten Schulprodukten (Budgets für Schulangelegenheiten) reduziert werden kann. Dies soll sicherstellen, dass die Finanzen im Bildungsbereich des Bezirks wieder ausgeglichen werden.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Stand der Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025 gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass weder der Bezirk noch der Senat Geld dafür bereitstellen können. Versuche, private Spenden oder Sponsoren zu finden, blieben in der Vergangenheit erfolglos. Ein geplantes Crowdfunding scheiterte zudem an steuerrechtlichen Hürden, da Spenden für die Beleuchtung nicht von der Steuer abgesetzt werden können.

Das Bezirksamt Mitte beendet ein Planungsverfahren aus dem Jahr 1990 für den Bereich Pohlstraße, Potsdamer Straße und Kurfürstenstraße. Die ursprünglichen Ziele, wie der Schutz von Wohnungen und das Verbot von neuen Spielhallen, wurden bereits durch einen anderen Plan aus dem Jahr 1996 erreicht. Die betroffenen Grundstücke, darunter die Apostelkirche und eine Kita, gelten damit als städtebaulich gesichert. Weitere Planungen sind für dieses Gebiet aktuell nicht mehr nötig.