Der Senat hat die Finanzierung der BVG ab Januar 2026 neu geregelt und stellt dafür die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro bereit. Damit werden gestiegene Personalkosten ausgeglichen und der Betrieb stabilisiert,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Karl-Marx-Straße und Anzengruberstraße einen Geradeauspfeil als Schild oder Fahrbahnmarkierung anzubringen. Dies soll den Verkehrsfluss in Richtung Nordwesten verbessern...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich für eine bessere haus- und fachärztliche Versorgung von älteren Menschen im Bezirk ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das...
Die SPD-Fraktion forderte eine Untersuchung der ärztlichen Versorgung im Bezirk Mitte, zu der das Bezirksamt nun einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Daten der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen, dass besonders in...
Die Fraktion Die Linke forderte, das ehemalige Kino Sojus fest in den Bebauungsplan 10-125 einzubinden. Damit sollte der Standort dauerhaft für kulturelle Zwecke gesichert und vor Abriss oder Zweckentfremdung...
Die SPD-Fraktion forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei der Verteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Landes Berlin aktiv mitbestimmen darf. Die BVV hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Die CDU-Fraktion fragt nach den aktuellen Bearbeitungszeiten für Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine (WBS) im Bezirk. Die Antwort der Verwaltung legt offen, wie viele Anträge derzeit unbearbeitet sind und mit...
Der Jugendhilfeausschuss berichtet über den Stand zur Rettung der Schulstationen im Bezirk. Ziel ist es, die sozialpädagogischen Angebote an Schulen dauerhaft zu sichern und drohende Schließungen zu verhindern. Für...
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun die Bundesländer für gesetzliche Regelungen zur medizinischen Triage verantwortlich. Der Berliner Senat arbeitet aktuell mit den anderen Bundesländern an einem...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem dringlichen Antrag die Unterstützung einer Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein Verbot von privatem Feuerwerk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag...
Der Berliner Senat legt einen umfassenden Bericht zur Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen für das Jahr 2024 vor. In 13 Handlungsfeldern werden Fortschritte bei Themen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung,...
Die CDU-Fraktion forderte eine bessere Zusammenarbeit mit den lokalen Stadtteilvertretungen. Das Bezirksamt Mitte hat daraufhin ein neues Konzept erarbeitet, um die Mitwirkung der Menschen im Bezirk klarer zu regeln....
Der Ausschuss für Digitalisierung beriet über die Einführung von mehr Sprachen auf berlin.de sowie den Ausbau digitaler Angebote in Bürgerämtern. Aktuell gibt es erhebliche Software-Probleme bei der Gewerbeanmeldung,...
Im Digitalisierungsausschuss wurde berichtet, dass eine mangelhafte Software tausende Gewerbeanmeldungen in den Berliner Bezirken blockiert. Zudem gibt es Diskussionen über Liquiditätsengpässe beim...
Der Hauptausschuss informiert über die dauerhafte Absicherung der Finanzierung für die Schulstationen im Bezirk. Diese Einrichtungen bieten wichtige sozialpädagogische Hilfe direkt vor Ort in den Schulen an. Die...
Der Wirtschaftsausschuss hat über den Fortschritt beim Ausbau von Glasfaser und 5G beraten. Berlin hat bei 5G nahezu Vollabdeckung erreicht, während der Glasfaser-Ausbau von 17 % im Jahr 2023 auf aktuell über 40 %...
Das Bezirksamt Reinickendorf lehnt zusätzliche Maßnahmen zur Sichtverbesserung an der Parkplatzausfahrt Zabel-Krüger-Damm 51 ab. Ein zuvor geforderter Verkehrsspiegel wird nicht installiert, da dieser laut...
Eine Einwohner*in fragte das Bezirksamt, ob der Straßenmarkt der Markthalle Neun korrekt als günstiger Wochenmarkt statt als teurere Veranstaltung abgerechnet wird. Zudem wurde kritisiert, dass zusätzliche Möbel wie...
Die Fraktionen SPD und Die Linke setzten sich für den Erhalt der inklusiven Single-Party-Reihe für Menschen mit und ohne Behinderung ein. In den Jahren 2024 und 2025 konnten durch Vermittlung des Bezirksamts vier...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, ein Gebäude in der Daimlerstraße zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu nutzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass das Landesamt für...