Zum Volksbegehren „Die Spiele für Berlin“ liegen im Abgeordnetenhaus zwei gegensätzliche Entschließungsanträge vor. CDU und SPD wollen die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen und den Senat...
Zum Volksbegehren „Die Spiele für Berlin“ liegen im Abgeordnetenhaus zwei gegensätzliche Entschließungsanträge vor. CDU und SPD wollen die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen und den Senat...
Ab dem 1. Januar 2028 erhalten die Gebiete „Neustadt West“ und „Georg-Ramin-Siedlung“ ein eigenes Quartiersmanagement zur Unterstützung der Nachbarschaft. Die bisherigen Gebiete „Heerstraße Nord“, „Falkenhagener Feld...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Schutz von Kindern an der Rixdorfer Grundschule, da dort künftig junge Erwachsene der Tannenhof-Schule (Suchthilfe-Kontext) unterrichtet werden sollen. Der...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalausstattung in der Schulsozialarbeit. Die Antwort zeigt, dass 17 von 723 Berliner Schulen derzeit keine Sozialarbeit haben, darunter zwölf...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Umgestaltung des Bereichs Schulzestraße, Wilhelm-Kuhr-Straße und Am Bürgerpark, um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen. Ein aktueller Zwischenbericht zeigt...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...
Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Antrag eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die BVV soll die Senatsverwaltung bitten, ein Konzept zur Stärkung von Kinder-, Jugend- und...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Die Bearbeitung normaler Beihilfeanträge für Arztkosten dauert aktuell durchschnittlich 36 Arbeitstage, während dringende Fälle in 5 bis 10 Tagen erledigt werden. In den letzten fünf Jahren stieg die Zahl der Anträge...
Der Abgeordnete Philipp Bertram (Die Linke) fragte den Senat nach den Hintergründen der Preiserhöhungen durch den Fernwärmeversorger BTB. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beantwortete die mündliche Anfrage im...
Die Fraktion der AfD forderte, die Spandauer Bevölkerung besser über Erste-Hilfe-Maßnahmen und die Selbsthilfe bei Stromausfällen zu informieren. Hierzu sollten plakative Aushänge in Schaukästen, Bürgerämtern und...
Der Hauptausschuss hat einstimmig die Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück der B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Recklinghauser Weg 26 empfohlen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den...
Die SPD erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Runden Tisches zur Müllproblematik im Körnerkiez. Das Bezirksamt erklärte, dass die Organisation bisher an fehlenden freien Räumen im Amt scheiterte. Nun wurde eine...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach der Zukunft von 23 gepachteten Erholungsgrundstücken in Schmöckwitz. Der Senat stellt klar, dass diese Flächen gemäß Waldgesetz langfristig renaturiert und der...
In der Nacht zum 11. April 2026 wurden in der Ueckermünder Straße antisemitische Mordaufrufe und verbotene Symbole an eine Häuserwand geschmiert. Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach dem Stand der...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Regierenden Bürgermeister nach dem aktuellen Stand einer möglichen Berliner Bewerbung für die Expo 2035. Im Fokus stehen dabei die strategische Ausrichtung des Senats sowie...
Das Abgeordnetenhaus hat über die Sauberkeit in Berliner Schulen und die Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Ein Schwerpunkt war der Protest gegen Kürzungspläne des Bundes, die Leistungen für...
Eine Umfrage des Landessportbundes zeigt, dass stadtweit über 14.000 Kinder auf einen Sportplatz warten, wobei die Tendenz steigend ist. Der Senat und die meisten Bezirksämter führen keine eigenen Statistiken und...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach dem Informationsfluss der Senatsverwaltung nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Jugendclub Wutzkyallee. Die Antwort belegt, dass Staatssekretär Liecke...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Schilder zu den Spandauer Partnerstädten an den Bezirksgrenzen zu reparieren oder zu erneuern. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag am 7. Mai 2026 einstimmig angenommen....