Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt keine Stellenanteile aus dem Integrationsbüro zum Büro der Antisemitismusbeauftragten verschiebt. Stattdessen soll das Antisemitismusbüro einen eigenen Stellenanteil...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt keine Stellenanteile aus dem Integrationsbüro zum Büro der Antisemitismusbeauftragten verschiebt. Stattdessen soll das Antisemitismusbüro einen eigenen Stellenanteil...
Der Hauptausschuss hat einstimmig die Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück der B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Recklinghauser Weg 26 empfohlen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...
Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Antrag eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die BVV soll die Senatsverwaltung bitten, ein Konzept zur Stärkung von Kinder-, Jugend- und...
Die SPD erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Runden Tisches zur Müllproblematik im Körnerkiez. Das Bezirksamt erklärte, dass die Organisation bisher an fehlenden freien Räumen im Amt scheiterte. Nun wurde eine...
Die Fraktion der AfD forderte, die Spandauer Bevölkerung besser über Erste-Hilfe-Maßnahmen und die Selbsthilfe bei Stromausfällen zu informieren. Hierzu sollten plakative Aushänge in Schaukästen, Bürgerämtern und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Mobilitätsgesetz zum dritten Mal ändern soll. Das Mobilitätsgesetz legt stadtweit fest, wie Berlins Straßen...
CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten in Spandauer Krankenhäusern und Geburtskliniken eine mobile Standesamtssprechstunde einrichten. Eltern sollten ihr Neugeborenes direkt im Krankenhaus anmelden können, statt selbst...
Der Abgeordnete Sebastian Walter (Grüne) fragte nach dem Status der seit Jahren leerstehenden Gebäude in der Ansbacher Straße 33/35. Nach jahrelangen Rechtsstreiten ist nun der Abriss und ein Neubau mit 47 Wohnungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Vereinbarungen für das Projekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieck. Der Senat bestätigte, dass das landeseigene Unternehmen „Stadt und Land“ dort Wohnraum...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit der Spandauer Wirtschaftsförderung im Jahr 2025. Das Bezirksamt bezifferte die Kosten für vier Messeauftritte auf rund 2.100 Euro, darunter die VELOBerlin und das...
In einer Einwohneranfrage wird die geplante Umgestaltung der Ollenhauerstraße hinterfragt, für die 116 gesunde Bäume gefällt werden sollen. Die Planung sieht neue Radwege auf Gehwegniveau vor, was der Einsender...
Die CDU in Spandau setzt sich dafür ein, dass Bürger*innen den Bearbeitungsstand ihrer Leistungsanträge einsehen können. Bereits im Juni 2025 wurde die damalige Digitalisierungs-Staatssekretärin Martina Klement um...
Für die Großsiedlung Heerstraße Nord in Spandau gibt es seit 2022 eine Task Force, die sich um die Situation vor Ort kümmert – ursprünglich ausgelöst durch mehrere Brände. Im aktuellen 6. Zwischenbericht (Mai 2026)...
Im Mobilitätsausschuss beantwortete Verkehrssenatorin Bonde Fragen mehrerer Fraktionen zu aktuellen Verkehrsproblemen. Kernpunkt: Der Radweg Unter den Eichen vor dem Botanischen Garten soll auf den Fußweg verlagert...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der Sanierung des Sportplatzes am Oberstufenzentrum Gastgewerbe in Hohenschönhausen. Die Bauarbeiten begannen wegen bürokratischer Verzögerungen bei...
Das Bezirksamt Spandau bereitet die Präsentation der Wanderausstellung „Was ich anhatte“ vor, die Kleidung und Berichte von Opfern sexualisierter Gewalt zeigt. Da die Ausstellung bereits bis Mitte 2028 ausgebucht ist,...
Zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, WBM und Gewobag, wollen Parkplätze für ambulante Pflegedienste in Spandau bereitstellen. Die WBM hat die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen; zwei Parkplätze hinter dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Sport im Bezirk geschlechtergerechter zu gestalten. Dafür soll ein Netzwerk „Gender und Sport“ entstehen, das gezielt Angebote für Mädchen, Frauen sowie trans, inter...