Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Mitte berichtet über die Arbeit des Büros für Bürger*innenbeteiligung im Jahr 2024. Das Büro unterstützt die Verwaltung dabei, Beteiligungsverfahren für die Menschen im Bezirk transparenter zu gestalten und frühzeitig über neue Projekte zu informieren. Im Fokus standen Beratungen, Workshops zu Beteiligungsregeln sowie Themen wie Bürger*innenräte und die Gestaltung von Freiflächen. Der Bericht zeigt zudem auf, wie Bürger*innen selbst Beteiligungsprozesse für ihre Anliegen anstoßen können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bericht im September 2025 zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die jährlichen Berichte der Patientenfürsprecher*innen in Krankenhäusern zu verbessern. Statt einfacher Formulare zum Ankreuzen sollen künftig detaillierte Beschreibungen möglich sein, um Probleme besser zu erkennen. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag bereits im September 2025 beschlossen. Das Bezirksamt informiert nun darüber, dass es die Landesebene aufgefordert hat, die Formulare entsprechend anzupassen und die Berichte systematischer auszuwerten.

Das Bezirksamt Mitte berichtet über den aktuellen Stand des Projekts „mitte inklusiv“. Ziel ist es, die Verwaltung barrierefreier zu machen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umzusetzen. Die einzelnen Fachämter planen dafür derzeit konkrete Verbesserungen für das Jahr 2026. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird eng in diesen Prozess eingebunden, um die Interessen der Betroffenen zu vertreten.

Das Bezirksamt Mitte hat beschlossen, das formelle Planungsverfahren für das Areal an der Chausseestraße 87-94 offiziell zu beenden. Da die geplanten Wohnhäuser sowie der öffentliche Park an der Panke bereits fertiggestellt sind, ist ein spezieller Bebauungsplan nicht mehr notwendig. Die Bauprojekte wurden über allgemeine gesetzliche Regeln genehmigt, womit die Ziele der Planung bereits erreicht sind. Die Verwaltung spart dadurch Personalaufwand, der nun für andere Bauprojekte im Bezirk genutzt werden kann.

Das Bezirksamt Mitte hat neue Regeln für Kunstwerke im öffentlichen Raum beschlossen. Kunstwerke, die nicht aus einem offiziellen Wettbewerb hervorgehen, dürfen zukünftig nur noch maximal zwei Jahre lang stehen bleiben. Die Erlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt und kann einmalig um ein Jahr verlängert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der öffentliche Raum abwechslungsreich bleibt und viele verschiedene Künstler*innen die Chance erhalten, ihre Werke zu zeigen.

Die FDP-Gruppe erkundigte sich beim Bezirksamt nach einer Kunst-Installation am Potsdamer Platz, die den Begriff „Völkermord“ verwendete. Das Bezirksamt stellte klar, dass es sich um eine private Aktion der Gruppe „Rocco and his brothers“ handelt und keine Steuergelder flossen. Da die Installation nicht genehmigt wurde, fordert der Bezirk die Verantwortlichen nun auf, diese zu entfernen. Eine zugehörige Informationstafel ist bereits nicht mehr vorhanden.

Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach einem Kameraturm in der Koloniestraße 10, der Mieter*innen in ihren Privatwohnungen filmen soll. Zudem geht es um ein Gerichtsverfahren, das die Berliner Milieuschutzgebiete und damit den Schutz vor Luxussanierungen angreift. Die Fraktion möchte wissen, welche Maßnahmen das Amt zum Schutz der Mieter*innen ergreift und wie es den Erhalt des Milieuschutzes vor Gericht verteidigt.

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem schlechten Zustand der Wohnhäuser in der Habersaathstraße 40–48. Laut Anfrage gibt es dort Probleme mit der Strom- und Wasserversorgung, kaputte Fenster und mangelnde Sicherheit. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wohnungsaufsicht die Wärmeversorgung für den kommenden Winter prüft. Da dem Amt jedoch keine offiziellen Mängelanzeigen der Mieter*innen vorliegen, wurden bisher keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Eigentümer eingeleitet.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der drohenden Abstellung der Fernwärme in der Habersaathstraße 40-48. Laut Mieterverein soll die Versorgung Ende Oktober beendet werden. Das Bezirksamt teilte mit, dass es den Sachverhalt bereits prüft und die Eigentümerin zur Stellungnahme aufgefordert hat. Falls die Heizung tatsächlich ausfällt, wird der Bezirk rechtliche Schritte einleiten oder die Versorgung selbst sicherstellen, um die Mieter*innen zu schützen.

Das Bezirksamt Mitte hat die offizielle Benennung der 49. Grundschule in der Adalbertstraße 53 bekannt gegeben. Ab dem 1. August 2025 trägt die Schule den neuen Namen „Grundschule Luisenstadt“. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde über diesen Schritt informiert, womit das Verfahren abgeschlossen ist.

Das Bezirksamt Mitte hat die aktuelle Vorhabenliste für das Jahr 2025 vorgelegt. In dieser Liste sind alle wichtigen Projekte des Bezirks aufgeführt, bei denen sich Bürger*innen beteiligen und mitentscheiden können. Die Liste wird einmal im Jahr aktualisiert und ist sowohl als gedrucktes Heft als auch online auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de einsehbar. So können sich alle Bewohner*innen jederzeit über den aktuellen Stand der Vorhaben in ihrer Nachbarschaft informieren.

Das Bezirksamt Mitte plant ein neues Bauprojekt auf den Grundstücken zwischen Kurfürsten-, Landgrafen- und Wichmannstraße. Dort sollen neue Flächen für Büros, Geschäfte und Wohnungen entstehen. Im Rahmen des Verfahrens wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, bei der Bürger*innen die Pläne einsehen und kommentieren können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Planungsschritt im September 2025 zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Verordnung zur Erneuerung der Veränderungssperre für das Grundstück Trettachzeile 5 erlassen. Damit wird sichergestellt, dass laufende Planungen für den neuen Bebauungsplan 12-63a nicht durch zwischenzeitliche Bauprojekte gefährdet werden. Für Eigentümer*innen und Bauherr*innen bedeutet dies, dass auf diesem Grundstück vorerst keine wesentlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden dürfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Schritt formell zur Kenntnis genommen.