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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht zur Sitzung am 7. Mai 2026

Neues Gesetz zur besseren Unterstützung von Senior*innen vorgeschlagen

Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in Berlin verbindlich regeln und stadtweit verbessern. Ziel ist es, die Selbstständigkeit im Alter zu fördern und verlässliche Strukturen für Beratung und Unterstützung zu schaffen. Da das Verfahren gerade erst begonnen hat, steht die detaillierte inhaltliche Beratung in den Ausschüssen noch bevor.

Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3190
Typ
Antrag (Gesetzentwurf)
Urheber
Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke)
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Sozialleistungen
Veröffentlicht
29.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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