Grüne reichen drittes Änderungsgesetz zum Mobilitätsgesetz ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Mobilitätsgesetz zum dritten Mal ändern soll. Das Mobilitätsgesetz legt stadtweit fest, wie Berlins Straßen zwischen Rad-, Fuß-, Auto- und öffentlichem Verkehr aufgeteilt werden und welche Standards etwa für Radwege gelten. Der Entwurf wurde in der 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 7. Mai 2026 eingebracht. Ein Abstimmungsergebnis liegt noch nicht vor. Welche konkreten Änderungen die Novelle vorsieht, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht hervor.