Bezirksentscheidung Abgelehnt am 29. September 2025

Abgelehnt: Kürzung der Gelder für neue Parkzonen in Neukölln

Die AfD-Fraktion schlug vor, die geplanten Mittel für den Ausbau von Parkzonen im Jahr 2027 um 200.000 Euro zu kürzen. Das Geld sollte stattdessen dem allgemeinen Bezirkshaushalt zugutekommen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Änderungsvorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die Finanzierung für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wie ursprünglich geplant bestehen.

Mobilität & Verkehr Neukölln Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
1974-29/XXI
Dokumenttyp
Änderungsantrag
Urheber
AfD
Veröffentlicht
2. Oktober 2025
Ebene
Neukölln
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