Abgelehnt: Höhere Mieten für Parkplätze auf Dienstgrundstücken

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden Mietverträge mit den Nutzer*innen der Parkplätze anpassen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Änderungsantrag am 29. September 2025 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Vorschlag zur Anpassung der Mieten nicht umgesetzt.