Bezirksentscheidung Abgelehnt am 29. September 2025

Abgelehnt: Höhere Mieten für Parkplätze auf Dienstgrundstücken

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden Mietverträge mit den Nutzer*innen der Parkplätze anpassen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Änderungsantrag am 29. September 2025 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Vorschlag zur Anpassung der Mieten nicht umgesetzt.

Mobilität & Verkehr Neukölln Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
1974-19/XXI
Dokumenttyp
Änderungsantrag
Urheber
AfD
Veröffentlicht
2. Oktober 2025
Ebene
Neukölln
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