Bezirk fordert vom Senat Übernahme von Sozialkosten wegen Haushaltsnot

Der Hauptausschuss fordert, dass das Land Berlin weiterhin die Kosten für soziale Transferleistungen übernimmt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat für diese finanzielle Entlastung einsetzen soll. Ohne diese Unterstützung kann der Bezirk das finanzielle Risiko angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht allein tragen. Für Bürger*innen bedeutet dies den Erhalt wichtiger sozialer Leistungen, die andernfalls durch Budgetkürzungen bedroht sein könnten.