Bezirksentscheidung Abgelehnt am 29. September 2025

Abgelehnt: Mitsprache bei Haushaltsänderungen 2026/2027

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Mitbestimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beim kommenden Doppelhaushalt. Konkret sollte die BVV direkt darüber entscheiden, wie finanzielle Änderungen durch das Land Berlin im Bezirk umgesetzt werden. Die Mehrheit der Bezirksverordneten von CDU, SPD, Grünen und AfD stimmte jedoch gegen diesen Vorschlag. Somit behält das Bezirksamt seine bisherigen Kompetenzen bei der Anpassung des Haushaltsplans bei.

Neukölln Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
1974-04/XXI
Dokumenttyp
Änderungsantrag
Urheber
LINKE
Veröffentlicht
2. Oktober 2025
Ebene
Neukölln
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