Abgelehnt: Liste für Infrastruktur-Investitionen aus Bundesmitteln

Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt eine Liste mit geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben erstellt. Diese Projekte sollten durch Gelder aus einem speziellen Förderprogramm des Bundes finanziert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Daher wird das Bezirksamt keine solche Übersicht für den kommenden Haushalt vorlegen.