Verdacht auf Umgehung der Mietpreisbremse durch Heimstaden

Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach, ob der Vermieter Heimstaden die Mietpreisbremse durch unberechtigte Modernisierungsangaben in Milieuschutzgebieten umgeht. Die Antwort des Senats offenbart, dass allein im Bezirk Mitte 15 Fälle bekannt sind, in denen Inseratspreise nicht mit den behördlichen Genehmigungsunterlagen übereinstimmen. Aufgrund dieser Diskrepanzen gab es bereits ein direktes Gespräch zwischen der Senatsverwaltung und dem Unternehmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Mieter*innen in sozialen Erhaltungsgebieten sollten daher bei Neuverträgen genau prüfen, ob angegebene Modernisierungen tatsächlich rechtmäßig und genehmigt sind.