Senat äußert sich zum Schutz jüdischer und israelischer Geschäfte

Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) erkundigte sich nach dem Schutz jüdischer und israelischer Restaurants angesichts gemeldeter Schließungen durch Anfeindungen. Der Senat erklärt, dass der Schutz jüdischen Lebens Priorität hat und aktuell über 160 entsprechende Objekte polizeilich bewacht werden. Konkrete Statistiken über Geschäftsaufgaben aus antisemitischen Gründen liegen nicht vor, da Abmeldegründe im Gewerberegister nicht erfasst werden. Betroffene Gastronom*innen können jedoch Sicherheitsgespräche, Objektschutz oder Hilfen aus Opferfonds in Anspruch nehmen.