Keine Belege für Todeslisten – Berlin stockt Justiz um 104 Stellen auf

Im Rechtsausschuss ging es in der Aktuellen Viertelstunde um zwei Themen. Die Justizsenatorin erklärte auf eine AfD-Frage, der Berliner Staatsanwaltschaft lägen derzeit keine Erkenntnisse über sogenannte Todeslisten türkisch-kurdischer Gewaltnetzwerke gegen Richter*innen und Staatsanwält*innen vor; die Ermittlungen würden aber weitergeführt und Schutzmaßnahmen geprüft. Auf eine SPD-Frage zum Justizkongress in Weimar berichtete sie, Berlin habe den Verfassungsgerichtshof bereits besser geschützt – die entsprechenden Gesetze sind seit dem 13. Mai 2026 in Kraft. 2025 wurden rund 100 Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt, 2026 soll diese Größenordnung erneut erreicht werden. Der Bund will sich mit rund 12,5 Millionen Euro an zusätzlichen Richterstellen beteiligen; im Gegenzug muss Berlin bis Ende 2028 insgesamt 104 R-Stellen schaffen – die langfristigen Personalkosten trägt Berlin allein.