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BVV Zur Entscheidung Eingestellt am 03.06.2026

Kostenlose Mieterberatung für Sozialleistungsempfangende gefordert

Die Fraktion Die Linke fordert, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für die Wiederaufnahme der Kooperation mit dem Berliner Mieterverein einsetzt. Seit Ende 2025 werden die Mitgliedsbeiträge für Menschen, die Sozialleistungen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylleistungen) beziehen, nicht mehr übernommen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, dass betroffene Personen wieder kostenlosen Zugang zu professioneller Rechtsberatung erhalten, um sich gegen Kündigungen oder Mieterhöhungen wehren zu können.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
DS/2048/IX
Typ
Antrag zur Beschlussfassung
Urheber
Fraktion Die Linke
Fraktionen
Die Linke
Eingebracht
21.05.2026
Ebene
Lichtenberg
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