Stand der Bezahlkarte für Geflüchtete: Techniktest und Blacklist-Verfahren

Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Umsetzungsstand der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Senat teilte mit, dass die nötige technische Schnittstelle zur Fachsoftware fertiggestellt wurde und nun getestet wird. Berlin nutzt ein Blacklist-Verfahren, bei dem nur bestimmte Zahlungen gesperrt sind, was den Verwaltungsaufwand im Vergleich zu anderen Modellen senkt. Eine Kontrolle auf Missbrauch erfolgt nicht durch Live-Überwachung der Daten, sondern bei Verdacht oder Neuanträgen durch die Prüfung von Kontoauszügen.