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BVV Beschlossen Beschlossen am 27.05.2026

BVV missbilligt Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt

Die Fraktion Die Linke hat eine offizielle Missbilligung gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt durchgesetzt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei einer Vergabe für die „Lokalbau-Strategie“ im Wert von rund 750.000 Euro sowie die Nicht-Umsetzung von BVV-Beschlüssen. Die Bezirksverordneten werfen dem Stadtrat zudem vor, die Aufklärung erschwert und die BVV über Vertragsdetails getäuscht zu haben. Für die Bürger*innen bedeutet dies eine offizielle Rüge der Amtsführung und eine kritische Überprüfung des Umgangs mit Steuergeldern bei Bauprojekten.

Wohnen & Bauen Wirtschaft & Arbeit Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
DS/2095/VI
Typ
Beschluss
Urheber
DIE LINKE
Fraktionen
Die Linke
Eingebracht
19.05.2026
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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