CDU-Antrag gegen 'Berlin autofrei' zurückgezogen

Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wollte den Bezirk dazu bringen, das Volksbegehren 'Berlin autofrei' offiziell abzulehnen. Zur Begründung führte sie an, das Begehren schränke die freie Wahl des Verkehrsmittels massiv ein, sei realitätsfremd und treffe Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Pendler*innen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe besonders hart. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung überwiesen, dort aber vertagt und schließlich am 28. Mai 2026 von der CDU selbst zurückgezogen. Damit ist das Verfahren beendet: Die BVV hat keine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Praktisch bedeutet das, dass der Bezirk offiziell keine Stellung gegen 'Berlin autofrei' eingenommen hat.