Anhörung zu KI-Videoüberwachung im öffentlichen Raum Berlins

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats zur KI-gestützten Videoüberwachung beraten. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden Experten von TU Chemnitz, Chaos Computer Club, Fraunhofer SIRIOS und der Polizei Berlin befragt. Hintergrund ist die vor einigen Jahren beschlossene ASOG-Reform, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und die nun umgesetzt wird. Die Linke kritisiert, dass Öffentlichkeit und Parlament bislang nicht umfassend über die geplanten Überwachungsorte und die Funktionsweise der KI informiert wurden. Nach einem bekannt gewordenen Fall am Abgeordnetenhaus selbst wurde eine Testphase dort wieder gestoppt. Die zentrale Streitfrage bleibt, ob die KI tatsächlich anonymisiert arbeitet und ob Persönlichkeitsrechte und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.