Bezirksentscheidung Beantwortet im Januar 2026

Parken in der Eisenbahnstraße: Infos zu Bußgeldern und Beschilderung

Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder eigentlich verdeckt sein müssten und deren Zustand nun regelmäßig kontrolliert wird. Bürger*innen, die fälschlicherweise ein Bußgeld erhalten haben, müssen selbst Widerspruch bei der Bußgeldstelle der Berliner Polizei einlegen. Das Bezirksamt kann diese Bußgelder nicht selbst zurücknehmen und erhält keine Rückmeldung über laufende Verfahren.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Kreuzberg Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
DS/1910/VI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
DIE LINKE
Veröffentlicht
27. Januar 2026
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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