Parken in der Eisenbahnstraße: Infos zu Bußgeldern und Beschilderung

Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder eigentlich verdeckt sein müssten und deren Zustand nun regelmäßig kontrolliert wird. Bürger*innen, die fälschlicherweise ein Bußgeld erhalten haben, müssen selbst Widerspruch bei der Bußgeldstelle der Berliner Polizei einlegen. Das Bezirksamt kann diese Bußgelder nicht selbst zurücknehmen und erhält keine Rückmeldung über laufende Verfahren.