Senat prüft weiter Mindestpreise für Mietwagen – Taxigewerbe wartet

Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies den Vorwurf des Zögerns zurück: Die Prüfung sei komplex, weil Berlin einen größeren und dynamischeren Markt habe als Städte wie Köln oder München, wo Mindestpreise vor Gericht gekippt wurden – einen Zeitplan nannte sie nicht. Auf eine Grünen-Frage erklärte sie zudem, dass die Erneuerung des Tempelhofer Damms wegen dreier maroder Abwasserdruckleitungen nötig sei und eine große Gefahr bestehe; die Vorzugslösung für die Bauzeit stehe aber noch nicht fest.