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BVV Zur Entscheidung Eingestellt am 11.06.2026

CDU fordert Missbilligung von Stadtrat Gothe wegen Schulbaumängeln

Die CDU-Fraktion fordert eine offizielle Missbilligung der Amtsführung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Hintergrund sind jahrelang unnutzbare Räume (Mensa und Turnhalle) an der Erika-Mann-Grundschule sowie ein finanzieller Schaden von 50.000 Euro durch Fristversäumnisse beim Bürgeramt Klosterstraße. Zudem sieht die CDU Fördergelder für die Jugendverkehrsschule Gottschedstraße durch mangelhafte Planung gefährdet. Mit dem Antrag soll die politische Verantwortung für diese Verzögerungen und Kosten offiziell festgestellt werden.

Wohnen & Bauen Bildung & Schule Mitte Wedding Gesundbrunnen Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
2849/VI
Typ
Antrag
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
CDU
Eingebracht
09.06.2026
Ebene
Mitte
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