Kein Bebauungsplan für die KGA Alte Baumschule in Pankow

Die BVV Pankow hatte 2023 gefordert, die Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ durch einen Bebauungsplan dauerhaft zu sichern. Im zweiten Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt nun, dass ein Bebauungsplan dafür nicht erforderlich ist: Da die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Kleingarten“ dargestellt ist, sei dort ohnehin nur kleingärtnerische Nutzung zulässig – Wochenendhäuser seien nicht erlaubt. Die privatrechtliche Kündigung des Pachtvertrags durch die Eigentümerin ändere daran nichts, ein Bebauungsplan würde „an diesen Zusammenhängen leider nichts ändern“. Für drei Teilflächen (Wilhelm-Wolff-Straße und Hermann-Hesse-Straße) liegen Anträge für mehrgeschossigen Wohnungsbau vor, die das Bezirksamt als planungsrechtlich unzulässig ablehnte; dagegen läuft ein Widerspruchsverfahren. Der Eigentümer lässt derzeit 19 Parzellen leer stehen, mehrere Gerichtsverfahren zwischen Verein und Eigentümerin sind noch nicht abgeschlossen; der Bezirk kündigt an, unzulässige Bauten konsequent zu unterbinden.