Ermittlungen wegen Betrugs bei Berliner Fahrschulen „J.“ und „O.“

Kristian Ronneburg (Die Linke) fragt nach möglichem Behördenversagen und Betrug bei den Berliner Fahrschulen „J.“ und „O.“. Nach der Schließung der Schulen im April 2026 wurden bei der Polizei 404 Strafanzeigen wegen Leistungsbetrugs und drei wegen Insolvenzverschleppung registriert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gibt an, vorab keine Hinweise auf systematische Probleme gehabt zu haben. Für betroffene Fahrschüler*innen bedeutet dies, dass sie vermutlich finanzielle Verluste erlitten haben und nun Teil eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens sind.