Zugeparkte Rettungswege: 197 Behinderungen 2024 erfasst

Die GRÜNEN-Abgeordneten Kapek, Hassepaß und Franco fragten den Senat, wie oft Einsatzfahrzeuge durch Falschparker behindert werden und ob es Daten zu zu engen Straßen gibt. Die Antwort: 2024 wurden 197, 2025 insgesamt 194 Verstöße registriert – überwiegend, weil Fahrzeuge Einsatzwagen mit Blaulicht und Horn nicht rechtzeitig Platz machten. Eine Liste besonders enger Straßen (unter 3,05 m bzw. 5,50 m Restfahrbahnbreite) kann der Senat nicht liefern, weil die Daten nicht automatisiert auswertbar sind. Auch die Höhe der verhängten Bußgelder und eine Differenzierung nach Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst wurden nicht ermittelt. Damit bleiben zentrale Fragen – in welchen Straßen es besonders gefährlich ist und wie hart Falschparken geahndet wird – offen.