Keine Polizeidrohnen bei politischen Veranstaltungen in Berlin

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, ob die Berliner Polizei bei politischen Veranstaltungen und in Clubs wie dem about blank Drohnen einsetzt. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Beim Event „Antifa. Weiter. Machen.“ im about blank (18.–23. Februar 2025) wurde keine Drohne eingesetzt. Auch insgesamt habe die Polizei Berlin seit 2022 keine Drohnen bei politischen Veranstaltungen oder Versammlungen genutzt. Zudem existieren keine internen Richtlinien oder Vorgaben für den Drohneneinsatz bei politischen Veranstaltungen. Der Senat verweist auf die engen gesetzlichen Voraussetzungen nach VersFG und ASOG, die Bild- und Tonaufzeichnungen nur bei konkreten Gefahren zulassen.