AfD fordert Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen aktiv zu steuern. Konkret sollen Schuldenobergrenzen festgelegt und Berichtspflichten zu verschuldungsbezogenen Kennzahlen eingeführt werden. Zur Begründung nennt der Antrag den Schuldenstand aller Berliner Beteiligungsunternehmen, der von 13,9 Mrd. Euro (2016) auf 31,3 Mrd. Euro (2024) stieg – ein Plus von 125 Prozent, während das BIP im selben Zeitraum nur um 52 Prozent wuchs. Die AfD verweist auf die Haftung des Landes im Krisenfall und warnt vor einer Umgehung der Schuldenbremse über Beteiligungen, etwa bei der Schulbauoffensive über die HOWOGE. Der Antrag wurde bislang nicht abgestimmt; ein Beratungsergebnis liegt nicht vor.