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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 17.10.2026 · Antrag vom 19. Juni 2026, Konzept gefordert bis 31. August 2026

AfD fordert Gesamtstrategie für Wohnen im Alter und ambulante Pflege

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, bis zum 31. August 2026 ein ressortübergreifendes Konzept für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege vorzulegen. Es soll bezirksscharfe Zielwerte für barrierefreien Wohnraum, einen Ausbaukorridor für ambulante Pflegekapazitäten und eine Zielgröße für quartiersbezogene Pflege- und Wohnprojekte je Bezirk enthalten. Eine verbindliche staatliche Bedarfsplanung oder Zulassungssteuerung von Pflegediensten soll es ausdrücklich nicht geben – gesetzt wird auf Anreize, Förderung und Kooperation. Zur Begründung verweist der Antrag darauf, dass Ende 2023 über 211.000 Berliner*innen pflegebedürftig waren (plus 26.000 in zwei Jahren), 87 Prozent davon zu Hause versorgt werden und der Senat selbst das Fehlen einer Gesamtstrategie eingeräumt hat. Über den Antrag wurde noch nicht abgestimmt.

Wohnen & Bauen Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3369
Typ
Antrag
Urheber
Hauptausschuss
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Wohnungswesen
Veröffentlicht
08.06.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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