190.000 Euro Lücke bei Tarifmitteln für soziale Projekte

Die SPD-Fraktion fragte, wie der Senat die Tarifentwicklung ab April 2026 für soziale Projekte nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII absichert. Die Antwort: Der Senat hat den Plafond für 'Freiwillige soziale Leistungen' um 3,3 Mio. Euro und für das 'Psychiatrie-Entwicklungsprogramm' um 0,3 Mio. Euro erhöht, plus 3,0 % allgemeine Erhöhung auf den Personalkostenanteil. Für 2026 reicht der Bezirk 535.741 Euro Tarifmittel vollständig an den Fachbereich Jugend weiter. Der Jugendbereich rechnet aber mit einer Lücke von 190.000 Euro. Wie das Bezirksamt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den freien Trägern dennoch erfüllen will, bleibt offen.