Grüne fordern Schutz vor steigenden Gewerbemieten in Berliner Kiezen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Kitas, soziale Träger und Kulturorte vor Verdrängung durch steigende Gewerbemieten zu schützen. Dazu soll Berlin eine Bundesratsinitiative für ein soziales Gewerbemietrecht starten – mit Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Kappungsgrenze für Indexmieten. Zusätzlich sollen landesweite Maßnahmen kommen, etwa ein Berliner Gewerbeatlas, ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen, mehr bezahlbare Gewerbehöfe und die Prüfung einer Leerstandsabgabe. Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2026 berichten. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.