Ausschuss berät über Desinformation als Bedrohung für Berlin

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Juni 2026 darüber beraten, wie Berlin sich gegen Desinformation und hybride Bedrohungen schützen kann. Dazu wurden Expert*innen von CeMAS, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und eine freie Journalistin angehört. Hintergrund ist die russische Einflusskampagne 'Matrjoschka', die auf anstehende Wahlen in Deutschland zielt. Die Grünen fordern mit dem Antrag 19/1787 eine Berliner Kampagne gegen Desinformation. Konkrete Beschlüsse wurden in der Sitzung nach dem vorliegenden Protokoll nicht gefasst.