Linke-Antrag zu Online-Beteiligung bei Volksbegehren abgelehnt

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat den Antrag der Linksfraktion (Drs. 19/3123) abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren und eine Änderung des Abstimmungsgesetzes forderte. CDU, SPD und AfD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür. Damit bleibt es dabei, dass Volksbegehren und Volksentscheide nicht online unterstützt oder unterschrieben werden können. Zusätzlich diskutierte der Ausschuss mit dem ITDZ und Bezirksämtern über die Pannen bei der Umstellung auf Windows 11 und die Frage, ob künftig ein einheitlicher Berlin-PC für alle Verwaltungen kommt. Konkrete Beschlüsse dazu wurden nicht gefasst.