Senatskanzlei weist Vorwürfe zu Regierendem Bürgermeister zurück

Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte, ob die Senatskanzlei mit ihren Antworten zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026 das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten aushebele. Die Senatskanzlei verneint einen bewussten Täuschungsversuch und erklärt, der Regierende Bürgermeister habe am Vormittag telefonisch und per Textnachricht mit der Innensenatorin, der Wirtschaftssenatorin und der Senatskanzlei kommuniziert. Konkret telefonierte er gegen 12.45 Uhr drei Minuten mit der Wirtschaftssenatorin und sprach abends mit dem Chef des Bundeskanzleramts. Mit Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld sprach er über eine mögliche Einbeziehung der Bundeswehr. Zu privaten Terminen – etwa ob sein Tennisspiel vorab im Kalender stand – machte die Senatskanzlei keine Angaben.