Senat hat keine eigene Berechnung des Investitionsbedarfs

Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragt, wie der Senat zwei Studien bewertet, die für Berlin einen Investitionsbedarf von 100,5 bzw. mindestens 107,8 Mrd. Euro bis 2035 ausweisen. Der Senat verweigert eine Bewertung der Methodik und nennt auch keine eigene Größenordnung. Er teilt mit, dass er über keine eigenen ressortübergreifenden Berechnungen zum Investitionsrückstau verfügt. Stattdessen verweist er auf das Investitionsprogramm 2025–2029 mit rund 6 Mrd. Euro Investitionsausgaben 2026 und knapp 6,3 Mrd. Euro 2027 (Investitionsquote 13,3 bzw. 13,7 Prozent). Einen Abgleich der Studien mit den Senatszahlen hält der Senat für 'nicht zielführend', weshalb die Frage nach der tatsächlichen Höhe des Investitionsstaus offen bleibt.