Bezirksentscheidung Abgelehnt im Ausschuss im Januar 2026

Verschenkekisten auf Gehwegen: Vorstoß gegen hohe Bußgelder abgelehnt

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der Regeln einsetzen und die Kisten im Bezirk Mitte grundsätzlich dulden. Zudem wurde vorgeschlagen, mehr legale Orte für den Tausch von Gegenständen zu schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt, sodass die Einstufung als illegale Müllentsorgung bestehen bleibt.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Mitte Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2388/VI
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion Die Linke
Veröffentlicht
11. November 2025
Ebene
Mitte
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