Berlin stimmt für Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Die Grünen-Abgeordneten Walter und Neugebauer fragten, warum Berlin auf der Justizministerkonferenz einem Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt hat, der das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen soll – obwohl der Koalitionsvertrag ein modernes Selbstbestimmungsrecht verspricht. Der Senat erklärt, er stelle das Gesetz nicht in Frage, halte aber Vorsorge für gravierende Missbrauchsfälle für geboten. Auf die Frage nach konkreten Missbrauchsfällen antwortet er, ihm sei außer einem prominenten Fall eines international gesuchten Neonazis kein weiterer bekannt. Auswirkungen auf trans* Menschen in Berlin könne er nicht bewerten, da kein Gesetzentwurf vorliege. Einen Hamburger Antrag zu Aufarbeitung und Entschädigung historischen Unrechts an trans- und intergeschlechtlichen Menschen kommentiert der Senat nicht.