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Bezirksbeschluss Abgelehnt Eingestellt am 17.10.2026 · In der BVV Lichtenberg abgelehnt

CDU-Antrag zu niedrigeren WBS-Quoten in Hohenschönhausen abgelehnt

Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einsetzt, die Quoten für die Vermietung an WBS-Berechtigte und die Miethöhen in fünf Planungsräumen in Hohenschönhausen und Wartenberg abzusenken (Falkenberg Ost, Wartenberg Süd, Wartenberg Nord, Zingster Straße West, Hohenschönhauser Straße). Damit sollte von der bestehenden Ausnahmeregelung in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gebrauch gemacht werden, weil dort überproportional viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen. Die BVV Lichtenberg hat den Antrag jedoch abgelehnt. Praktisch bleibt damit alles beim Alten: Die geltenden Vermietungsquoten und Mietobergrenzen in diesen Quartieren gelten unverändert weiter, und der Bezirk wird beim Senat nicht für eine Absenkung eintreten.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Neu-Hohenschönhausen Wartenberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/2114/IX
Typ
Änderungsantrag
Urheber
Fraktion CDU
Fraktionen
CDU
Veröffentlicht
13.07.2026
Ebene
Lichtenberg
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