Steglitzer Kreisel: Senat räumt keine Rückkauf-Gespräche ein

Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wollte wissen, warum eine E-Mail der Senatskanzlei vom November 2025 Gespräche und Prüfungen zu einer 'vernünftigen Lösung' und einem Rückkauf des Steglitzer Kreisels erwähnte, während der Senat später erklärte, es habe keine Gespräche oder Prüfungen gegeben. Der Senat antwortet, die E-Mail sei nur eine allgemeine politische Einordnung gewesen, aus der sich keine konkreten Prüfaufträge oder Verhandlungen ergeben hätten. Der interne Vermerk des Stadtplanungsamts Steglitz-Zehlendorf wurde am 19.02.2026 erstellt. Ein Baugebot nach § 176 BauGB ist laut Bezirk nicht möglich, weil die Wohnnutzung im Kreisel damals nur als Ausnahme und nicht als Befreiung genehmigt wurde. Damit bleibt unklar, mit welchen rechtlichen Mitteln der Senat die Fertigstellung des seit Jahren stillstehenden Projekts mit über 300 zugesagten Wohnungen vorantreiben will.