Verfassungsschutz-Prüfungen bei Einbürgerungen stark gestiegen

Die Grünen-Abgeordneten Franco und Omar fragten, wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) mit Verfassungsschutz und Polizei personenbezogene Daten austauscht. Die Antwort zeigt: Die Verfassungsschutz-Überprüfungen von Einbürgerungsbewerber*innen haben sich von 11.503 Fällen (2023) auf 45.086 Fälle (2025) fast vervierfacht. Bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren blieb die Zahl mit rund 21.000 bis 23.000 Anfragen jährlich konstant. Der Datenaustausch stützt sich laut Senat auf Rechtsgrundlagen wie § 37 StAG und § 73 AufenthG; einen Austausch ohne Rechtsgrundlage gebe es nicht. Zu Datenweitergaben durch die Polizei an das LEA und zu Versammlungslagen liegen keine Statistiken vor.