Senat bewertet BBU-Kampagne gegen Enteignung nicht

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat, seit wann er die Kampagne „Berlin denkt weiter“ kennt, mit der Wirtschaftsverbände und der BBU gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum mobilisieren. Der Senat lehnt eine inhaltliche Bewertung ab, da sich die Kampagne im Rahmen der geltenden Gesetze bewege. Alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sind BBU-Mitglieder und entsenden ihre Vorstände in den BBU-Verbandsausschuss. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge 2021–2026 verweigern die Unternehmen unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis. Über die regulären Beiträge hinaus zahlen sie laut Antwort für BBU-Kommunikationsaufträge und den Betrieb des Portals inberlinwohnen.de.