Bezirksentscheidung Beantwortet im Januar 2026

Winterdienst und Haftung bei Glatteis am Alexanderplatz

Die CDU-Fraktion fragte nach der Zuständigkeit für den Winterdienst an der Baustelle Alexanderplatz/Ecke Karl-Liebknecht-Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass grundsätzlich die Anlieger*innen für das Räumen der Gehwege verantwortlich sind, in Baustellentunneln jedoch die Baufirma für Sicherheit sorgen muss. Wer für den Winterdienst zuständig ist, haftet auch bei Unfällen. Laut Bezirksamt gab es im laufenden Winter bisher keine offiziellen Meldungen über gefährliche Eisplatten an dieser Stelle.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Mitte Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2546/VI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
Fraktion der CDU
Veröffentlicht
20. Januar 2026
Ebene
Mitte
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