Berlin: 79 Verfahren wegen Verstößen gegen 12-Uhr-Spritpreisregel

Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie Berlin die bundesweite 12-Uhr-Regel für Spritpreise durchsetzt. Die Antwort zeigt: Zuständig ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die Aufgaben aber ad hoc mit einer Task Force ohne eigene Planstellen stemmt. Laut Daten der Markttransparenzstelle wurden im April 2026 2.327 verbotene Preiserhöhungen an 71 Tankstellen gemeldet, im Mai 2026 sogar 4.333 an 193 Tankstellen. Seit dem 19. Juni 2026 wurden 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 200 Anhörungsverfahren eingeleitet – Bußgelder oder Verwarnungen gab es bislang keine. Für Autofahrer*innen bedeutet das: Die Regel schützt sie theoretisch vor Preistreiberei, wird aber bislang kaum spürbar durchgesetzt.