Fidicinstraße 17: Videoüberwachung und nicht genehmigte Modernisierung

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat zum Wohnhaus Fidicinstraße 17 in Friedrichshain-Kreuzberg – zu Verdrängungsdruck, Räumungsklagen, Zweckentfremdung und Videoüberwachung. Der Bezirk meldet: Es sind keine Räumungsklagen oder Zweckentfremdungsverfahren bekannt, allerdings wurden nicht genehmigte Modernisierungsmaßnahmen angezeigt, denen nun nachgegangen wird. Neu ist, dass tatsächlich Kameras im bzw. am Gebäude angebracht wurden, was laut Senat in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Mieter*innen eingreift und nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Betroffene können sich an die kostenlose Mieterberatung des Bezirks und an die Berliner Datenschutzbeauftragte wenden. Beim Wohnungsamt gibt es zehn Stellen für Zweckentfremdung (7,57 VZÄ besetzt) und rund zwei Vollzeitstellen für Erhaltungsgebiete – zusätzliche Verstärkung hält der Senat nicht für nötig.