Bezirksentscheidung Beantwortet im Januar 2026

Wahlwerbespot in Neuköllner Schule: Bezirksamt bezieht Stellung

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In der Antwort wurde klargestellt, dass das Schulamt grundsätzlich keine Drehgenehmigungen für Parteiwerbung auf Schulgeländen erteilt. Dies begründet das Amt mit den geltenden Wahlgesetzen und Neutralitätspflichten.

Bildung & Schule Neukölln Britz Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2232/XXI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
CDU
Veröffentlicht
30. Januar 2026
Ebene
Neukölln
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