Wahlwerbespot in Neuköllner Schule: Bezirksamt bezieht Stellung

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In der Antwort wurde klargestellt, dass das Schulamt grundsätzlich keine Drehgenehmigungen für Parteiwerbung auf Schulgeländen erteilt. Dies begründet das Amt mit den geltenden Wahlgesetzen und Neutralitätspflichten.