Wer sitzt im Gremium zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention?

Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wer die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention begleitet und wie Betroffene beteiligt werden. Die Antwort listet das Lenkungsgremium auf: neun Sitze für die Zivilgesellschaft (u. a. BIG Koordinierung, vier Vertretungen des Hilfesystems, Täterarbeit, LIGA, Runder Tisch Gesundheitsversorgung), zwölf Sitze für die Verwaltung und nur zwei Sitze für die Betroffenenvertretung. Die Betroffenen wurden 2025 über einen Aufruf an Berliner Frauenprojekte ausgewählt; gesucht wurden Frauen und TIN*-Personen ab 18 Jahren mit Berliner Wohnsitz, deren Gewalterfahrungen nicht akut sind und die sichere Lebensumstände haben. Das Gremium wird zwei Jahre lang als Pilotphase erprobt, die Federführung liegt bei der Senatsverwaltung für Frauen und Gleichstellung. Damit zeigt sich: Betroffene sind im Verhältnis zu Verwaltung und Verbänden nur mit zwei Sitzen vertreten.